NGO Bericht: Polizeigewalt in der Türkei ist ein zunehmendes Problem

Die zunehmende Polizeigewalt ist eine Besorgnis erregendes Problem für die Türkei. Das stellt ein aktueller NGO-Bericht fest. Demnach starben im Jahr 2012 bisher drei Menschen, fast 200 wurden aufgrund von Polizeigewalt verletzt.

Konkret wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 2012 auf Grund des exzessiven Einschreitens der türkischen Polizei in Proteste, laut der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV), drei Menschen, darunter ein Polizist, getötet und 179 verletzt.

Polizei setzt Pfefferspray und Wasserwerfer als Waffen ein

Für Metin Bakkalcı, Generalsekretär der TİHV, steht daher fest: Die zunehmende Polizeigewalt ist ein Besorgnis erregendes Problem für die Türkei. Das Land, so Bakkalcı weiter, schlage in Sachen Menschenrechte gerade eine gefährliche Kurve. „Die Polizei setzt Pfefferspray und Wasserwerfer als Waffen ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte belegte die Türkei erst im April mit einer Strafe, erklärte den Einsatz von Pfefferspray zur Folter und als Missbrauch des dritten Artikels der Konvention“, so Bakkalcı gegenüber der türkischen „Hürriyet“ (im vergangenen Februar musste die Türkei einem verurteilten Journalisten nach einem Richterspruch in Straßburg Schadensersatz zahlen – mehr hier).

Dem Bericht zufolge wurde die 75-jährige Ayşe Al getötet, nachdem sie am 15. Februar im Zuge einer Demonstration zugunsten des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan in Diyarbakır von einem Wasserwerfer getroffen wurde. Ebenfalls aufgeführt ist der Fall von BDP-Mitglied Hacı Zengin, der am 18. März während der Nevruz-Zusammenstöße in Istanbul ums Leben kam. In Şırnak wurde im Rahmen der Unruhen an diesem Tag der 28-jährige Polizeibeamte Ahmet Toprakoğlu getötet. Außerdem weist der Bericht auf den Fall des 31-jährigen Çayan Birben hin. Er wurde erst am 29. Mai Opfer eines Pfefferspray-Einsatzes in Yalova. Sein Tod erregte landesweites Aufsehen in den Medien.

„Sicherheit“ ein Vorwand zur Legitimation von Gewalt

Darüber hinaus wurden im Jahr 2012 bisher 562 Personen festgenommen und 2275 verhaftet. Der Bericht unterstreicht zudem die exzessive Gewalt mit der die Polizei insbesondere bei den Arbeiterprotesten im vergangenen März vorgegangen sei. Auch hier kamen Pfefferspray und Wasserwerfer zum Einsatz, um Hunderte Gewerkschaftsmitglieder, die sich in Ankara versammelt hatten, um gegen das kontroverse Bildungsgesetz der Regierung zu protestieren, in Schach zu halten. Um die aus gut 500 Personen bestehende Menschenmenge auseinanderzutreiben, sollen zudem Schlagstöcke eingesetzt worden sein (drei Polizisten, die eine mit Handschellen gefesselte Frau auf einer Wache in Izmir verprügelten, kamen ungeschoren davon – mehr hier).

„In den Erklärungen nach den Protesten wurde der Einsatz von Pfefferspray als Vorsichtsmaßname hingestellt. Der Sicherheitsbegriff wird weltweit mehr und mehr verwendet, um Polizeigewalt zu erklären“, so der Report. „Das eigentliche Ziel ist jedoch jeden zu bedrohen, der sich auf der Seite der Opposition befindet. Mit Begriffen wie ‚Sicherheitsvorkehrungen‘ wird diese Gewalt legitimiert. Seit 2005, so beklagt auch Bakkalcı, würde die türkische Regierung die Rechte der Zivilgesellschaft Schritt für Schritt beschränken. Das türkische Anti-Terror-Gesetz müsse daher umgehend geändert werden.

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