Harvard-Professor Rodrik: „Erdoğan will regieren, ohne kontrolliert zu werden“

Der in Istanbul geborene Harvard-Professor Dani Rodrik ist der Ansicht, dass sich die Türkei derzeit in eine gefährliche Richtung bewegt. Die Anklage gegen den Pianisten Fazil Say sei ein Akt der Willkür. Erdoğan liege die Demokratie nicht am Herzen, er wolle ein autoritäres Regime wie etwa jenes in Malaysia. Einen Gottesstaat will er dagegen nicht. Sehr kritisch sieht Rodrik die Rolle, die Teile der Gülen-Bewegung in der türkischen Politik spielen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Der weltbekannte Pianist Fazıl Say wurde wegen eine Twitter-Nachricht (hier zum DTN-Interview mit Fazıl Say), mit der er islamische Werte beleidigt haben soll, angeklagt. Was sagt uns das über die moderne Türkei?

Deutsch Türkische Nachrichten: Ist der Islam mit Menschenrechten vereinbar?

Dani Rodrik: Ja, prinzipiell schon. In der Praxis wünschte ich mir mehr Beispiele dafür.

Deutsch Türkische Nachrichten: Muslime wurden unter dem kemalistischen Regime in Ankara sehr schlecht behandelt. Kann es nicht sein, dass die Muslime nun im Bereich der Menschenrechte, zu denen die Religionsfreiheit gehört, aufholen müssen?

Dani Rodrik: Ja, der Kemalismus ging mit der ultrasäkularistischen Vision, die weder besonders demokratisch noch im Einklang mit den Werten der Türkei steht. Deshalb war es unvermeidlich und auch wünschenswert, dass einige zurückruderten. Für eine Weile gehörte ich zu jenen, die dachten, dass Erdoğan und die AKP die Balance zwischen demokratischen Werten innerhalb der Regeln des Gesetzes wieder herstellen wollen. Jetzt wissen wir, dass das nicht so ist.

Deutsch Türkische Nachrichten: Welche Rolle spielt die Gülen-Bewegung? Sie stehen der Bewegung sehr kritisch gegenüber…

Dani Rodrik: Mit gutem Grund. Es ist bewiesen, dass Gülen-Sympathisanten in eine Reihe von dunklen Geschäften, Ungereimtheiten und schmutzigen Tricks verwickelt sind. Während sie sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen, sind Gülenisten zu den stärksten Unterstützern von juristischen Verfahren geworden, die nichts anderes als ungeheuerlich sind – das reicht von der Manipulation von Beweisen bis hin zu Inhaftierung von Jornalisten. Meine Frau und ich haben dazu den Text „Warum wir die Gülen-Bewegung anklagen“ verfasst, um unsere Beweggründe und Beweise zu erklären.

Die Gülen-Bewegung spielt eine schlechte Rolle in der Entwicklung der politischen Entwicklung der Türkei. Als Hauptverbündeter der AKP-Regierung halfen sie Erdoğan schon früh seine Macht zu stärken. Sie ist die treibende Kraft hinter den derzeitigen politisch-militärischen Verfahren, bei denen die Beweise von Indizien bis offenkundig gefälscht reichen.

Nun, da die alte ultrasäkularistische Elite besiegt ist, dreht sich die neue Achse der türkischen Politik um den Machtkampf zwischen Erdoğan und den Gülenisten. Leider – ganz egal, wer triumphiert – gibt es keine gute Nachrichten für die Demokratie.

Deutsch Türkische Nachrichten: Vor einigen Monaten konnten wir eines der seltenen Interviews mit Gülen führen (hier zum DTN-Interview mit Fetullah Gülen). Wir fanden seine Antworten gut durchdacht, friedvoll und was sehr modern, was seine Auffassung von der Beziehung zwischen Staat und Religion anbelangt. Warum denken manche trotzdem, er sei gefährlich?

Dani Rodrik: Leider ist das, was Gülen und seine Anhänger sagen, oft das Gegenteil von dem, was sie dulden oder unterstützen. Ich war nicht immer ein Gülen-Kritiker. Aber betrachtet man die von den Gülenisten unterstützen Gerichtsverfahren, wird schnell deutlich, dass die Bewegung bis zum Hals in schmutzigen Machenschaften steckt. Und man kann nur schwer sagen, dass das das Werk von einigen übereifrigen Anhängern sei. Die Zaman, das Medien-Flagschiff der Gülen-Bewegung und seine Herausgeber sind in einem Strom von Desinformation und Verzerrung zur Unterstützung dieser Schatten-Aktivitäten.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was ist dann das Ziel von Fethullah Gülen?

Dani Rodrik: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was sein Ziel ist. Ich urteile über ihn aufgrund der Taten seiner Sympathisanten. Es gibt nützliche und menschenfreundliche Aktivitäten im Bereich der Bildung. Und dann gibt es da noch einige beängstigende Sachen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Gülen-Bewegung ist ein loses Netzwerk, weshalb Sympathisanten oft beschuldigt werden, dass sie etwas geheim halten wollen. Stammt das noch aus der Zeit vor der AKP, als Muslime systematisch unterdrückt wurden?

Dani Rodrik: Eines der Probleme der türkischen Gesellschaft ist, dass viele Gruppen gegeneinander kämpfen. Es wird eine Menge geschrieben und viele Anschuldigungen basieren auf Gerüchten, Klatsch und Lügen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die Gülen-Bewegung wird häufig kritisiert, ohne dafür konkrete Gründe nennen zu können. Meist bleiben die Gegner eine Erklärung schuldig. Haben Sie konkrete Beispiele?

Dani Rodrik: Sie haben Recht, es wird auf beiden Seiten viel geschrieben. Deshalb habe ich sehr darauf geachtet, alles was ich schreibe, zu beweisen. Es ist nun allgemein bekannt, dass Gülenisten eine Geschichte der Erfindung von Beweisen haben und Personen, auf die sie es abzielen, etwas anhängen. Wahrscheinlich ist das am besten dokumentierte Beispiel eines, das an einem Luftwaffenstützpunkt in Kayseri durchgesickert ist. Ein Unteroffizier, der den Anweisungen seiner Gülen-Mentoren folgte, plante Dokumente auf Militärcomputern zu fälschen, um dem Kommandanten des Stützpunkts etwas anzuhängen. Er wurde erwischt und gestand alles vor dem Militär-Staatsanwalt Zeki Üçok. Üçok wurde später selbst Ziel einer Schmutzkampagne und endete aufgrund von offensichtlich gefäschten Dokumenten im Gefängnis. Der Unteroffizier und seine Helfer wurden aufgrund eines ärztlichen Gutachtens freigesprochen (mehr als ein Jahr später vorgelegt). Das Gutachten besagte, das Geständnis sei womöglich unter Hypnose abgelegt worden! Mehr über diese faszienierende Episode habe ich hier bereitgestellt.

Der bekannte Journalist Ahmet Şık erklärte über die Gülen-Bewegung „wer sie berührt, der verbrennt sich“, als er durch absurde Anschuldigungen durch Gülen-Polizisten ins Gefängnis geschafft wurde. Andere Gülen-Kritiker, denen auf ähnliche Weise etwas angehängt wurde, sind der Journalist Nedim Şener, der Staatsanwalt Ilhan Cihaner und der Polizeikommissar Hanefi Avcı. Diese Personen landeten alle im Gefängnis, nachdem sie es mit der Bewegung aufgenommen hatten. Entscheidend beim Kayseri-Fall ist allerdings, dass – anders als bei den anderen Fällen, bei denen die Beweise nebensächlich waren – eine direkte Verbindung zu Gülenisten bestand.

Wir wissen, dass die Bewegung eine lange Geschichte von gefälschten Dokumenten hat. Wir haben die direkten Aussagen von Eric Edelman darüber, einem US-Botschafter in der Türkei von 2003 bis 2005. Damals trat ein Gülenist an ihn heran, der ihm Dokumente bereitstellte, die angeblich zeigten, dass das Militär einen Putsch plane. Edelman berichtete, dass sich die Dokumente nach einer Analyse der Botschaft als Fälschungen herausstellten.

Deutsch Türkische Nachrichten: Gülen-Sympathisanten haben die Bildung zur ihrer Hauptaktivität erklärt. Wenn wir mit Eltern sprechen, deren Kinder Gülen-nahe Schulen besuchen, haben wir nie etwas von einer Indoktrination bemerkt. Stattdessen verschaffen sie ihren Kinder eine exzellente Ausbildung. Was sollte daran falsch sein?

Dani Rodrik: Ich habe prinzipiell nichts gegen Bildungsarbeit und Philanthropie. Das meiste davon ist offensichtlich eine gute Sache. Aber in Anbetracht der mangelnden Transparenz und der Geheimniskrämerei, die die Bewegung dominieren, gibt es eine berechtigte und quälende Sorge darüber, was vor sich geht. In den USA – um ein Beispiel zu nennen – werden die Gülen-nahen Schulen derzeit genau geprüft und es besteht der Verdacht eines systematischen Musters finanzieller Unregelmäßigkeiten: Schmiergelder von Lehrergehältern an die Bewegung, die vorwiegenden Nutzung von Gülen-nahen Unternehmern und Geschäften, und so weiter…

Deutsch Türkische Nachrichten: Wir steht es um die Gülen-Medien? Die Zaman erscheint als eine konservative, aber liberale Tageszeitung, in der viele Kolumnisten ihre Meinung äußern können. Wahrt die Zaman damit nur den Schein und wird irgendwann zur islamischen Stimme?

Dani Rodrik: Ich vergleiche die Zaman mit der Prawda während der Regierungszeit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Es gibt keine Desinformation, die sie auslassen würden, um für ihre Sache zu werben.  Zamans absichtliche Verzerrungen bei den politisch-militärischen Prozessen sind vermutlich der wichtigste Grund, der dazu geführt hat, dass ich begonnen habe, die Gülen-Bewegung wegen der Mitschuld an der Fälschung von Beweisen zu verdächtigen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Auch in Deutschland gibt es die Gülen-Bewegung. Bisher haben sie sich nie in irgendeiner Weise verdächtig gemacht. Sie engagieren sich in Gruppen, die versuchen den Dialog mit Christen und Juden zu fördern. Macht sie das zu Schläfern, die auf Befehle warten?

Dani Rodrik: Ich denke, in den westlichen Medien gibt es eine zu große Besessenheit von der Frage, ob die Gülen-Bewegung eine versteckte islamische Agenda hat oder nicht. Worauf wir uns konzentrieren sollten, ist nicht die islamische Dimension, sondern die dunklen Machenschaften und die Ungereimtheiten, in die viele der Anhänger verwickelt sind. Am weitesten ist das in der Türkei gegangen, wo sie übermäßige Macht besitzen. Natürlich führen ihre Aktivitäten, die ich in der Türkei beobachtet habe, dazu, dass ich auch über ihren Einfluss anderswo besorgt bin.

Ich mag ihren Diskurs über interreligiöse Tolarenz, Dialog etc. Aber ich kann das nicht ernst nehmen, solange die Bewegung nicht mit sich ins Reine kommt und den beschämenden Praktiken, in die sie involviert ist und die sie fördert, explizit abschwört.

Deutsch Türkische Nachrichten: Wenn sie Gülen-Sympathisanten einen Rat geben könnten, wie würde dieser lauten?

Dani Rodrik: Ich würde sagen: Hört auf paranoid zu sein und spielt mit offenen Karten. Je eher ihr eure Verbindung und Unterstützung für illegale Praktiken kappt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihr überlebt. Andernfalls werdet ihr einfach als ein weiterer gefehlter religiöser Kult in die Geschichte eingehen, der seine Anhänger in die Irre geführt hat.

Dani Rodrik, 1957 in Istanbul geboren, ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Harvard University. Er ist mit Pinar Doğan, der Tochter des Ex-Generals Çetin Doğan verheiratet, der in der Türkei wegen Putsch-Versuchs vor Gericht steht.

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