Kampf gegen Roj TV geht weiter: Dänemark will keine PKK im Fernsehen

Zuletzt war der kurdische Sender Roj TV in einem Verfahren wegen Verbreitung von PKK-Propaganda mit einer Geldstrafe über 400.000 Euro davon gekommen. Jetzt erwägt Dänemark eine Änderung seines Rundfunkrechts, um die Ausstrahlung des umstrittenen Senders doch noch zu unterbinden. Terrororganisationen wie der PKK soll es künftig nicht mehr möglich sein, ihre Botschaft mittels juristischer Schlupflöcher verbreiten zu können.

In einem Gespräch mit türkischen Journalisten in Kopenhagen anlässlich der dänischen Berufung in die EU-Ratspräsidentschaft, erklärten dänische Beamte, dass nun darüber nachgedacht werde, Sanktionen für Medienkanäle einzuführen, die in Verbindung mit terroristischen Organisationen stünden. Tatsächlich käme eine solche neue Gesetzgebung einem Ausstrahlungs-Verbot des PKK-Organs Roj TV in Dänemark gleich.

Erst im vergangenen Januar verhängte ein Gericht in Kopenhagen eine Geldstrafe von 2,6 Millionen Kronen – umgerechnet etwa, 400.000 Euro – über den Sender, weil der Werbung für die PKK gemacht und Geld von der Organisation erhalten hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass zwischen dem Sender und der Terrororganisation eine Verbindung bestehe, verfügte jedoch, dass Roj TV weiter ausgestrahlt werden dürfe. Dänische Beamte begrüßten damals die Entscheidung und erhofften sich darauf hin einen positiven Effekt auf die dänisch-türkischen Beziehung (allerdings stieß das Urteil in der Türkei auch auf Kritik – mehr hier).

Keine Chance mehr für Medien mit Terrorverbindungen

Das neue Gesetz, so die Hoffnung, soll künftig nicht nur Roj TV vertreiben, sondern überhaupt dabei helfen Medien, die Verbindungen zu Terrororganisationen unterhalten, davon abzuhalten unter verschiedenen Namen in Dänemark aktiv zu werden. Das Gesetz, so berichtet derzeit die türkische „Zaman“, werde voraussichtlich ab Oktober in Kraft treten (in Großbritannien wurden jetzt drei PKK-Sympathisantinnen zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt – mehr hier). Details der Ausgestaltung werden aber nicht genannt.

Die dänische Regierung hatte eine große Delegation türkischer Journalisten eingeladen, um sie über ihre EU-Vision sowie ihre Ziele während der EU-Ratspräsidentschaft zu informieren. Hierzu reisten am 7. und 8. Juni insgesamt 30 Journalisten nach Kopenhagen. Darunter sowohl Print- als auch TV-Redakteure, die auf lokaler und nationaler Ebene aktiv sind. Die Delegation besuchte die Stadtverwaltung von Kopenhagen, das Ministerium für Umwelt und Energie sowie das Außenministerium. Hier wurden auch die Beziehungen zwischen beiden Ländern als äußerst positiv dargestellt. Dänemark, so das Signal, unterstütze eine Aufnahme der Türkei in die EU.

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