Propaganda für die PKK: Kurdische Abgeordnete Aysel Tuğluk zu 14,5 Jahren Gefängnis verurteilt

Die unabhängige Abgeordnete aus Van, Aysel Tuğluk, wurde zu 14,5 Jahre im Gefängnis verurteilt. Ihr wird "Propaganda für eine terroristische Organisation" sowie die "Beteiligung an Verbrechen im Namen einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.

Die Abgeordnete Tuğluk selbst war bei der Verhandlung vor dem vierten Hohen Strafgerichtshof in Diyarbakır an diesem Dienstag nicht anwesend. Das Urteil wurde in Gegenwart ihrer beiden Anwälte Fethi Gümüş und Sedat Yurttaş gesprochen.

Während der Verhandlung brachte der Staatsanwalt seine Rechtsauffassung zum Ausdruck und verlangte eine Bestrafung Tuğluks. Gümüş hingegen forderte die Klage gegen seine Mandantin abzuweisen. Seiner Auffassung nach stellten die Anklagepunkte keine Verbrechen dar.

Letztlich folgte das Gericht jedoch der Auffassung der Staatsanwaltschaft und verhängte unter Bezugnahme des Artikels 2.7 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes (TMK) sowie  Artikel 314/3 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) eine Freiheitsstrafe über 14,5 Jahren. Grundlage des Urteilsspruches waren zwölf verschiedene Reden der Abgeordneten, die sie zwischen 2007 und 2010 gehalten hatte.

Leyla Zana bereits Ende Mai zu zehn Jahren verurteilt

Erst am 24. Mai dieses Jahres wurde die unabhängige pro-kurdische Abgeordnete von Diyarbakı, Leyla Zana, zu zehn Jahren Haft verurteilt (Anfang Januar mahnte Erdoğan: „Ab in die Berge!“ – mehr hier). Ihr wurde vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein und in zahlreichen ihrer Reden – die allerdings bereits über vier Jahre zurückliegen – Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Auch sie war während der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Wird Tuğluks Urteil rechtskräftig gilt auch für sie der gleiche Grundsatz wie für Zana. Als Mitglied des türkischen Parlaments genießt sie derzeit Immunität. Auch ihre Strafe wird erst wirksam, wenn sie nicht mehr Mitglied des türkischen Parlaments ist. Die nächsten Wahlen sind für 2015 angesetzt (schon bei Zanas Verurteilung hatte der kurdische Intellektuelle und Schriftsteller Orhan Miroğlu weitere Strafen für andere BDP-Mitglieder gefordert – mehr hier)

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