Mavi-Marmara-Bericht: Netanjahu wusste von drohender Eskalation

Trotz wiederholter Warnungen habe der israelische Premier Benjamin Netanjahu eine Eskalation auf der türkischen Gaza-Hilfsflotille Mavi-Marmara in Kauf genommen, das geht aus einem aktuellen Bericht zum Vorfall hervor. Noch immer streitet er das allerdings vehement ab.

„Erhebliche Mängel“ stellte der israelische Rechnungshof bei der Vorbereitung auf die Erstürmung der türkischen Gaza-Hilfsflotte Mavi-Marmara im Mai 2010 fest und macht dafür vor allem Premier Benjamin Netanjahu verantwortlich: „Der Entscheidungsprozess des Premierministers verlief ohne hinreichende Koordination, Dokumentation oder Vorbereitung, trotz des Umstands, dass sich die Regierung, die Top-Offiziere der Streitkräfte sowie die führenden Geheimdienstagenten sehr wohl bewusst waren, dass es sich bei der türkischen Flottille nicht um solche handelt, die ihr vorausgingen.“ Das geht aus einem 153-seitigem Bericht zum Vorfall hervor, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde (vor diesem Vorfall waren die türkisch-israelischen Beziehungen relativ gut – mehr hier).

Netanjahu sei zwar bekannt gewesen, dass es sich bei der Hilfsflottille um ein außergewöhnliches Ereignis handle, doch er habe nicht beachtet, dass die Anwendung von Gewalt zu einer Eskalation an Bord führen würde. Der Bericht führt auf, dass Netanjahu mehrmals, auch vom ehemaligen Generalstabschef Gabi Ashkenazi, davor gewarnt worden sei, dass sich die Passagiere an Bord in solch einem Fall wehren würden. Später berieten sich die Streitkräfte mehrmals zu dem Thema auch in Anwesenheit von Verteidigungsminister Ehud Barak.

Diplomatische Mittel wurden abgelehnt

Nur wenige Wochen, bevor die Mavi-Marmara in See gestochen war, habe Ashkenazi schriftlich vorgeschlagen, vor dem gewaltsamen Abfangen der Flotille, diplomatische Mittel zu verwenden. In weiteren vier Beratungsgesprächen mit Ashkenazi habe Netanjahu diese Frage diskutiert.

Erst fünf Tage vor Ankunft der Mavi-Marmara haben sich dem Bericht zufolge die Gruppe der israelischen Minister und Ashkenazi gemeinsam beraten (ein türkischer Staatsanwalt hat gegen ihn und andere leitende israelische Offiziere Anklage erhoben – mehr hier). Auch hier habe er vor einer gewaltsamen Konfrontation gewarnt. „Ich will klarstellen, dass es nicht leicht sein wird, aber wir werden es tun. Es ist keine Operation von zwei Minuten“, sagte er. „Wenn irgendjemand ein Drama daraus machen will – es ist genug Stoff für zwei bis drei Tage da – nicht nur für eine Stunde… Ich habe keinen Zweifel daran, dass es zu Gewalt kommen wird. Um es deutlich zu machen. Es wird zu einer Konfrontation kommen. Ich denke, es ist eine Illusion zu denken, dass wenn 20 Personen an Bord eines Schiffes mit 400 Menschen gehen, diese mit Applaus empfangen werden. Sie werden gegen sie kämpfen.“

Beispiele dieser Art häufen sich in dem Bericht. Vollkommen unverständlich sind deshalb die Erklärungen Netanjahus nach der Stürmung der Flotille im Mai, dass er nicht von der Gefahr gewusst habe, die von einer Stürmung ausgehe. Er habe zwar von allen Gesprächen gewusst, aber nichts von einer möglichen Eskalation.

„Der Generalstabschef sprach weder die Möglichkeit einer Gefahr, die von den Passagieren der Flotille ausgehe an noch äußerte er Bedenken über das Ausbrechen von Gewalt“, erklärte Netanjahus Ministerium. Dem Rechnungshof sagte Netanjahu: „Zu keinem Zeitpunkt, in keinem Gespräch, nicht mit dem Verteidigungsminister, nicht mit dem Generalstabschef, nicht mit dem Kommandeur der Marine… nirgendwo wurde ein Problem mit der Operation erwähnt.“

Mavi-Marmara-Vorbereitung: „Unprofessionelle“ Ministerberatungen

Dazu in vollkommenen Gegensatz steht das vom Bericht erwähnte Ministertreffen, das vollkommen „unprofessionell“ abgelaufen sei und bei dem mindestens drei Minister zitiert werden, die ihre Bedenken über die Pläne der Streitkraft geäußert hatten. Vor dem Treffen habe keiner der Teilnehmer von dem zu besprechenden Thema gewusst, weshalb sich niemand darauf vorbereiten konnte. „In Wirklichkeit basierte die Entscheidung des Premierministers, wie mit der Hilfsflottille umgegangen werde, auf der Diskussion in diesem Treffen und auf den Empfehlungen seiner Freunde“, so die Einschätzung von Lindenstrauss, Vorsitzender des Rechnungshofes.

Der Rechnungshof habe zudem festgestellt, dass das Verteidigungsministerium nicht kontrolliert habe, ob die Streitkräfte auf eine solche Konfrontation wie auf der Mavi-Marmara vorbereitet seien. Alle Minister hätten allerdings aus der Sicht des Rechnungshofs die Pflicht gehabt, die Pläne der Streitkärfte zu kontrollieren.

Die Regierung habe versäumt, die Reaktion auf die Gaza-Hilfsflottille zu diskutieren, denn das Vorhaben sei schon Anfang 2010 bekannt gewesen. Trotz dessen habe man sich nur oberflächlich damit beschäftigt. Das Ministerpräsidium rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass das israelische Militär auf solche Vorfälle vorbereitet sei, deshalb habe es keinen Grund gegeben das noch einmal im Kabinett zu besprechen.

Die israelischen Streitkräfte „akzeptieren“ die Kritik des Rechnungshofs. Genau wie schon in der Vergangenheit werden das Verteidigungsministerium sowie die Streitkräfte sicherstellen, dass alle „Mängel beseitigt“ werden, so Ehud Barak in einer Stellungnahme.

Mehr zum Thema:

Mavi-Marmara: Israel bietet Angehörigen sechs Millionen Dollar
NATO-Gipfel: Türkei blockiert Israels Teilnahme
Gaza-Hilfsschiffe: Blockadebrecher werden in Kürze abgeschoben

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.