„Aggressiv-kämpferische Grundhaltung“: Friedrich verbietet mehrere Salafisten-Vereine

Das Innenministerium verbietet den Verein „Millatu Ibrahim“. Die Mitglieder waren beteiligt an der Eskalation bei Kundgebungen in Solingen und Bonn. Auf diese Weise sollen Aufrufe zu Gewalt unterbunden werden. Friedrich erklärte, für das Islamverständnis der Salafisten sei in Deutschland kein Platz.

Das Innenministerium hatte bereits vor einiger Zeit erklärt, es würden Vereinsverbote für salafistische Vereine gefordert. Für einige Vereine wurde das nun im Rahmen von einer bundesweiten Großrazzia in sieben Bundesländer durchgesetzt. Ab sofort ist der Verein „Millatu Ibrahim“, dessen Mitglieder an den eskalierten Kundgebungen in Solingen und Bonn beteiligt waren verboten. Weitere Verbotsverfahren gegen DawaFFM und den Verein „Die wahre Religion“ (DWR), bekannt durch den Prediger Abou Nagie und die Koranverteilaktion sind eingeleitet worden. In Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden am Donnerstagmorgen Vereinshäuser und Wohnungen von Ermittlern durchsucht.

Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, die Ziele der Salafisten seien „unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“. Solch ein „Islamverständnis“ habe keinen Platz in Deutschland. Der nun verbotene Verein „Millatu Ibrahim“ verfolge eine „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ und nehme strafrechtswidriges Verhalten in Kauf.

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