Opposition scheitert vor Verfassungsgericht: Staatspräsident Gül bleibt bis 2014 im Amt

Das türkische Verfassungsgericht hat die Beschwerde der Opposition abgelehnt und entschieden, dass die Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten Abdullah Gül sieben Jahre betrage und er auch ein zweites Mal zur Wahl antreten werden könne.

Die Diskussionen um die Amtszeit von Abdullah Gül sind nun durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet worden. Aufgrund der Einwände der Opposition hatte das Gericht geprüft, ob eine Amtszeit von sieben Jahren im Falle des jetzigen Staatspräsidenten verfassungswidrig sei. Am Freitag entschied es, dass das nicht der Fall sei. Vielmehr werde er in seinen Rechten beschränkt, wenn er nicht die Möglichkeit auf eine zweite Amtszeit habe.

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Während die Mitglieder der AKP die Entscheidung begrüßen, kritisieren die Oppositionsparteien CHP und MHP den Beschluss als Verstoß gegen die Verfassung. Der Journalist Metehan Demir erklärte im Nachrichtensender NTV, dass die nahe Zukunft der Türkei von folgenden Fragen abhängig sei: „Wie wird Recep Tayyip Erdoğan darauf reagieren? Was wird Abdullah Gül nach Ende seiner Amtszeit tun? Was für eine Form wird das Präsidentenamt der Türkei annehmen? Wer wird den Vorsitz der AKP übernehmen?“

Kritische Stimmen befürchten, es könne ähnlich wie in Russland zu einem Amtstausch zwischen Erdoğan und Gül kommen (mehr hier). Demir meint, Gül habe sich in den vergangenen Jahren als objektiver und unabhängiger Staatspräsident gezeigt. Jedoch geht er davon aus, dass Gül nicht zur Wahl des Präsidenten antreten werde, wenn Erdoğan dies tue (die Parteimitglieder hoffen auf Erdoğan als zukünftigen Präsident – mehr hier).

Gül zum Zeitpunkt des Verfassungsreferendums schon im Amt

Abdullah Gül wurde 2007 zum Staatspräsidenten gewählt. Durch ein späteres Verfassungsreferendum wurde entschieden, dass nun nicht mehr das Parlament, sondern das Volk über den Staatspräsidenten entscheiden könne. In diesem wurde festgelegt, dass sich Parlamentsmandate von fünf auf vier Jahre und die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt und dieser auch eine zweite Amtszeit bestreiten könne. Da Gül zu diesem Zeitpunkt allerdings schon im Amt war, war bisher nicht geklärt, ob diese Regelung auch für ihn gelte.

Die Amtszeit von sieben Jahren gilt nach der neuen Entscheidung nur noch für Gül. Ab 2014 wird der neue Staatspräsident nur noch fünf Jahre mit Aussicht auf eine zweite Amtsperiode im Amt bleiben.

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