Griechenland: Erfolgreiche Regierungs-Bildung zu erwarten

Nach der Wahl in Griechenland wollen alle Parteien zur Stabilität beitragen. Der Grund sind gewisse Ermüdungserscheinungen. Nachhaltig dürfte die zu formende Koalition deswegen noch nicht sein.

Am Wahlabend haben alle griechischen Parteien, auf die es ankommt, signalisiert, an einer Regierungsbildung mitwirken zu wollen. Wahlsieger Antonis Samaras von der Nea Demokratia sagte, der Euro und Europa hätten gewonnen, er wolle sich schnellstmöglich um eine Regierungsbildung bemühen. Griechenland wolle weiter integraler Bestandteil der Euro-Zone bleiben.

Die sozialistische PASOK forderte zwar, die linksextreme Syriza an einer neuen Regierung zu beteiligen – ganz ernst zu nehmen sind die Drohungen jedoch nicht, dass die PASOK eine solche Beteiligung zur Bedingung für eine Mitwirkung in der Regierung machen könnte. Der Grund dafür liegt auf der Hand: PASOK konnte von den Neuwahlen nicht im mindesten profitieren. Die Partei erhält sogar weniger Stimmen als beim vorigen Wahlgang – schon damals war es eine historische Schlappe. Daher dürfte man bei der PASOK überzeugt sein, dass eine Blockade der Regierung der Partei keinen weiteren Vorteil bringt.

Syriza-Chef Tsipras sagte, dass seine Partei als starke Opposition gegen die Sparprogramme kämpfen wolle. Eine Fundamentalopposition will er jedoch zunächst nicht betreiben. Ein Indiz dafür ist die Ankündigung von Tsipras, dass seine Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung nicht annehmen werde.

Schließlich bleibt noch die demokratische Linke, eine radikale Pro-EU-Partei, die zwar die großen Parteien ablehnt, im Zweifel die Regierung Samaras jedoch stützen will. Die rechte Partei Chrysi Avgi wird keine große Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Sie erhielt nur 18 Sitze – drei weniger als bei der letzten Wahl – im Parlament (kurz vor der Wahl verkündete die Partei, sie wolle Istanbul und Izmir zurückerobern – mehr hier).

Der sich abzeichnende Konsens dürfte indes nicht lange halten: Wenn sich die Wirtschaftsdaten weiter verschlechtern und die EU-Hilfsgelder von Europa vor allem aus Eigeninteresse verwendet werden müssen, wird den griechischen Bürgern eine nächste Runde von Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen nicht erspart bleiben. Spätestens dann könnte sich das politische Klima im Land erneut verändern. Diese Entwicklung fürchten auch die Märkte, weshalb sich deren Euphorie in Grenzen halten dürfte.

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