Dänische Premierministerin: Sendeerlaubnis für Roj TV war ein Riesenfehler

Späte Reue in Dänemark: Wie die hiesige Premierministerin jetzt eingestanden hat, sei es ein Fehler gewesen, Roj TV die Ausstrahlung seines Programms aus Dänemark zu erlauben. Die Regierung jedenfalls werde nun alles dafür tun, um die Übertragung jedweder terroristischer Medien zu unterbinden.

Roj TV, das Sprachrohr der Terrororganisation PKK, sendet seit bereits seit 2004 in kurdischen Dialekten aus Dänemark. Seine Vorgänger „Med TV“ und „Medya TV“ waren zuvor von den Behörden in Großbritannien und Frankreich unterbunden worden.

Dänemark will nun ebenfalls alles daran setzen, dass die Geschichte von Roj TV im eigenen Land ein Ende hat. „Mit der notwendigen rechtlichen Änderungen werden wir verhindern, dass terroristische Organisationen die Möglichkeiten bekommen weiter zu senden“, so die dänische Premierministerin Helle Thörning Schmidt im Gespräch mit der Tageszeitung „Jyllands-Posten“. Darin gab sie auch zu, dass die Bewilligung der Übertragungsrechte für Roj TV ein Fehler war. „Wir hätten Roj TV nicht senden lassen sollen“, so Schmidt nach ihrem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am frühen Donnerstagnachmittag in Ankara und mit Blick auf den terroristischen Hintergrund des Senders.

Türken verstehen alleinige Geldstrafe für Roj TV nicht

Laut Schmidt war Roj TV auch im Zuge des Treffens mit Erdoğan auf der Tagesordnung. Die Türken, so fährt sie fort, seien mit der Entscheidung des Strafgerichts in Kopenhagen sehr zufrieden gewesen (der Sender war wegen Unterstützung der PKK verurteilt worden und mit einer Geldstrafe davon gekommen – mehr hier). Das Gericht sah es im vergangenen Januar als erwiesen an, dass Roj TV die Aktivitäten der PKK zwischen Februar 2008 und 2010 förderte und verurteilte die beiden Gesellschaften hinter dem in Kopenhagen ansässigen Sender zu einem Bußgeld in Höhe von 40 Tagessätzen à umgerechnet rund 8750 Euro bzw. 700.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte die Schließung des Senders gefordert.

Doch genau hieran störten sich die Türken. Man verstehe dort nicht, so Schmidt wetier, warum die dänische Regierung Roj TV weiter senden lasse. Und genau diese Meinung teile man. Dass die PKK von Dänemark aus senden dürfe, sei nicht richtig. Das sei auch der rund, warum die dänische Regierung daran arbeite, ihre Verfassung entsprechend zu ändern (das Rundfunkgesetz soll eine Novellierung erfahren – mehr hier).

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