Erdoğan: Kein Hausarrest für PKK-Führer Öcalan!

Ministerpräsident Erdoğan beendete die Diskussion um eine Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan mit anschließendem Hausarrest. In seiner Partei, der AKP, stehe ein solches Vorhaben noch nicht einmal zur Debatte, betonte er. Anlass für die Erklärung Erdoğans war allerdings ein anderes AKP-Mitglied.

Vizepremier Bülent Arınç hatte erklärt, ein Hausarrest für Abdullah Öcalan könne als Teil des Plans zur Beendigung des Terrorismus in der Türkei diskutiert werden, wenn die PKK im Gegenzug die Waffen niederlege. Erdoğan stellte allerdings nun klar, dass es sich hierbei nicht um die Sicht der Partei, sondern allein um Arınçs „persönliche Meinung“ handle.

Öcalan sitzt bereits mehr als zehn Jahre im Gefängnis von Imralı ein, eine Insel im Marmarameer. 1999 war er in Kenia festgenommen worden (insbesondere die BDP ist der Ansicht, Frieden könne nur durh eine Freilassung Öcalans erzielt werden – mehr hier). „Arınçs Vorschlag ist nicht gesetzlich vertretbar. Das Gericht hat eine Entscheidung getroffen und ihn zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung verurteilt. Die damalige Regierung hat İmralı für seine Haftstrafe ausgewählt“, so Erdoğan weiter.

Unterstützt wird Arınçs Meinung vom Vorsitzenden der führenden Oppositionspartei, Kemal Kılıçdaroğlu. Die CHP werde die Entscheidung, Öcalan Haftstrafe in Hausarrest umzuwandeln, wenn die PKK ihre Waffen niederlege, begrüßen, erklärte er am Sonntag. Im Parlament müsse nun ein Kompromiss erzielt werden.

Justizminister Sadullah Ergin bestätigte Erdoğans Ansicht, dass das geltende türkische Recht kein Hausarrest für Öcalan erlaube. Statt eines solchen Vorgehens will Erdoğan die gesamte Kurden-Frage mit Verhandlungen und der weiteren sogenannten „Kurdischen Öffnung“ lösen. Die unabhängige Abgeordnete Leyla Zana hatte in der vergangenen Woche erklärt, Erdoğan habe die Macht dazu und sie hoffe, er werde die Kurden-Frage lösen (das führte zu Verwunderung, vor nicht allzu langer Zeit hatte sie Waffen als Versicherung der Kurden bezeichnet – mehr hier). Er zeigte die Bereitschaft für Gespräche mit ihr.

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