BDP-Chef Selahattin Demirtaş: PKK soll die Waffen niederlegen!

Acht tote türkische Soldaten, darüber hinaus Dutzende Verwundete - die Zusammenstöße mit der Terrororganisation PKK an diesem Dienstag in der südöstlichen Provinz Hakkari haben die Emotionen im Land hochkochen lassen. Nun fordert der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş: Die PKK muss ihre Waffen niederlegen. Und auch in Sachen Gefängnisaufstand schweigt er nicht. Hier sei nun die Regierung am Zug.

Im Rahmen einer parlamentarischen Versammlung seiner Partei an diesem Dienstag, drängte Demirtaş die PKK ihre bewaffneten Aktivitäten zu beenden. Gleichzeitig sollte aber auch das türkische Militär seine Operationen stoppen.

„Dieser Kampf muss ein Ende haben. Wir sollten nicht tatenlos zusehen und beobachten wie unsere Jugendlichen sich gegenseitig umbringen. Diejenigen, die die Verhandlungen und Gespräche als Verrat des Landes betrachten, sind auch verantwortlich für [diese] Todesfälle. Wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der wir die Vorstellung von Frieden mehr denn je verteidigen müssen“, so Demirtaş (in Dänemark setzt man derzeit alles daran den PKK-Sender Roj TV auszuschalten – mehr hier).

Gefängnisaufstand in Şanlıurfa: Regierung muss handeln

Im Zuge dessen kritisierte der BDP-Politiker auch die Regierung wegen der schlechten Gefängnisbedingungen in der Türkei, die nach dem Gefängnisbrand in Şanlıurfa mit 13 Toten am vergangenen Samstag wieder in den Fokus der Öffentlichkeit rückten. Die Einrichtungen seien nicht nur marode, sondern dazu auch noch überfüllt, umreißt Demirtaş die Situation. Das Ganze sei weit davon entfernt, den Bedürfnissen der Insassen gerecht zu werden. Er forderte die Regierung auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um das Problem der Gefängnisse in der Türkei zu lösen und nicht zuzulassen, dass es zu einem weiteren tödlichen Zwischenfall oder Feuer komme.

Anhänger der Terrororganisation PKK haben an diesem Dienstag Militärposten in der türkisch-irakischen Grenzregion attackiert. Zeitgleich griffen sie drei türkische Militäreinheiten in der Region um Daglica, in der Provinz Hakkari, an. Ankara antwortete auf die acht getöteten Soldaten mit einer militärischen Großoffensive. Bei den anschließenden Gefechten, so teilte der hiesige Gouverneur später mit, seien zehn PKK-Mitglieder getötet.

Unterdessen haben sich die Hoffnungen Demirtaş, dass es zu keinen weiteren Ausschreitungen in türkischen Gefängnisse komme, nicht erfüllt. Erneut haben jugendliche Insassen am vergangenen Montag in der Haftanstalt in Sanliurfa Feuer gelegt und gegen die Haftbedingungen protestiert. Bei der neuerlichen Aktion gab es nach Angaben türkischer Medien 42 Verletzte (bereits im vergangenen Februar bemängelte Human Rights Watch die Menschenrechtsreformen in der Türkei als unzureichend – mehr hier).

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