Visa-Liberalisierung: Türkei und EU stehen vor Durchsetzung

Die Türkei drängt darauf seit Jahren. Nun sollen endlich die Visabestimmungen für türkische Staatsbürger gelockert werden. Die EU-Kommission wird offenbar einen Aktionsplan zur Liberalisierung der Einreisebestimmungen erarbeiten.

Die EU plant offenbar die Visaregelungen für die Türkei weitgehend zu liberalisieren. Noch in dieser Woche soll die EU-Kommission von den EU-Vertretern mit der Aufgabe betreut werden, einen Aktionsplan zur Reform der türkischen Pass- und Grenzstandards auszuarbeiten. Die Kommission wird dann mit der Türkei die Einzelheiten verhandeln müssen (seit Jahren fordert die Türkei, die Visabestimmungen zu lockern –  mehr hier).

Es wird erwartet, dass auch die Türkei nun im Gegenzug den schon seit Jahren geforderten Vertrag zur Rückübernahme illegaler Migranten unterschreibt. Sollte die Türkei dieses Abkommen drei Jahre ohne Beanstandungen durchsetzen, werden mit Ankara Verhandlungen zur Visafreiheit beginnen. Über die Türkei kommen eine Vielzahl illegaler Migranten in die EU. Sie stammen nicht aus der Türkei selbst, sondern aus arabischen und afrikansichen Ländern.

Österreich, Zypern und Frankreich hätten zwar noch immer „Vorbehalte“, wie eine anonyme Quelle aus der Kommission dem EUobserver berichtet, doch sei der „Druck“ mittlerweile zu groß. Und auch Preben Aamann, Sprecher der derzeitigen dänischen EU Ratspräsidentschaft, erklärte: „Es wäre übertrieben zu sagen, dass wir absolut sicher sind. Aber wir sind hoffnungsvoll.“

Vollkommen überzeugt zeigt sich die Türkei. „Dadurch wird sich das Blatt wenden. Wir hoffen, zu zeigen, dass die EU immer noch wichtig ist für die Türkei“, sagt der türkische EU-Vertreter Selim Yenel. Lang genug haben die strengen Visabestimmungen zu starken Einschränkungen geführt. Gerade für Geschäftsleute waren Reisen in der EU immer wieder ein enormer Bürokratieaufwand, der im Zweifelsfall zu weniger Geschäften geführt hat (mehr hier). Lange Warteizeiten für Visa und die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen seien „Gift“ für die Beziehungen zur EU gewesen.

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