Nach Şanlıurfa: Gefängnismeuterei greift um sich

In Şanlıurfa fing alles an: Dort legten die Insassen am vergangenen Samstag ein Feuer, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Die Folge: 13 Menschen sterben. Nur zwei Tage später zündeln sie erneut - diesmal kommen 14 ums Leben. Mittlerweile haben sich auch andere Straftäter Urfa zum Vorbild genommen. Die Proteste greifen um sich. Das Justizministerium reagiert.

Während Gefangene aus Şanlıurfa zwischenzeitlich in andere Städte verlegt wurden, haben sich die Schauplätze nun auch auf andere türkische Gefängnisse verlagert. Derzeit, so berichten türkische Medien, gäbe es weitere Aufstände in vier Gefängnissen des Landes.

Etwa 42 Insassen aus Şanlıurfa, so heißt es, seien am vergangenen Dienstag in die westtürkische Provinz Izmir und mehr als 80 weitere ins benachbarte Elazig, nach Diyarbakir und Adıyaman gebracht worden. „Insassen, deren Abteilungen durch das Feuer beschädigt wurden, wurden in andere Gefängnisse verlegt. Rund 42 Gefangene, darunter 14 Kinder, wurden nach İzmir und 85 Häftlinge in benachbarte Städte geschickt“, informiert Justizminister Sadullah Ergin. Die Verwandten der Insassen seien bereits über deren Gesundheitszustand informiert und Telefongespräche mit den Angehörigen arrangiert worden (der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş forderte Anfang der Woche die Regierung zum Handeln auf – mehr hier).

Brandursache: Ergin warnt vor voreiligen Anschuldigungen

Für Ergin kommen die verheerenden Vorkommnisse der letzten Tage nicht überraschend. Gegenüber den türkischen Medien gibt er an, die Ereignisse bereits geahnt zu haben. „Wann immer ich zu Bett gehe, kommen mir 126,000 Gefangenen-Probleme.“ Behauptungen, dass nach dem Feuer Klimaanlagen ins Gefängnis gebracht worden seien und dass das Feuer auf Grund eines Mangels an Ventilatoren ausgebrochen wäre, weißt er allerdings zurück. Er stellt klar: „Wir werden die Ursachen des Vorfalls nach den Untersuchungen zu bewerten.“ (er kündigte bereits im Januar die drastische Verkürzung von Prozessdauern in der Türkei an – mehr hier)

In der Zwischenzeit haben die Vorfälle in Urfa jedoch Nachahmer gefunden. So kam es am vergangenen Montag, den 18. Juni, zu einem Aufstand politischer Gefangener in Gaziantep. Auch hier wurde ein Feuer gelegt, ebenso wie in Osmaniye und Ceyhan, wo jugendliche Häftlinge Decken und Matratzen in Brand steckten. Zu einem Gefängnisbrand kam es darüber hinaus in der zentralanatolischen Provinz Karaman. Im dortigen Zuchthaus sitzen derzeit etwa 250 Gefangene ein.

Justizministerium plant Haft-Kapazitäten auszubauen

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Häftlinge in der Türkei nach Angaben des Justizministeriums von 69,000 auf heute 132,000 angestiegen. Auf der anderen Seite haben türkische Haftanstalten aber nur eine Kapazität für 125,000 Gefangene (Stand April 2012). Ein Umstand, der in Regierungskreisen nicht ignoriert wird. Wie ein aktueller Bericht, der von der Parlamentarischen Kommission für Menschenrechte vorgelegt wurde, zeigt, arbeite das Ministerium bereits an einer Erweiterung der Kapazitäten in türkischen Gefängnissen. Bereits in diesem Jahr, so heißt es in einem Bericht des stellvertretenden Sekretärs des Justizministeriums, Sefa Mermerci, würden 22 neue Haftanstalten eröffnet werden. Damit erhöhen sich die Kapazitäten auf 134,000 Insassen. Darüber hinaus sind weitere schrittweise Erhöhungen der Belegmöglichkeiten geplant: Auf 145,000 im Jahr 2013, 172,000 im Jahr 2014, 185,000 in 2015, 192,000 in 2016 und schließlich 215,000 im Jahr 2017.

Derzeit gibt es 377 Gefängnisse in der Türkei, 328 von ihnen sind dem geschlossenen Vollzug vorbehalten. Im April gab es 132,369 Gefangene. Allerdings wurden nur 77,587 von ihnen auch verurteilt.

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