G20-Gipfel: Putin lässt Assad fallen

Darauf hatten die meisten Teilnehmer des G20-Gipfels in Mexiko gehofft: Russland wendet sich vom Assad-Regime ab. Doch, dass nun das Veto im UN-Sicherheitsrat zurückgezogen wird, heißt das noch lange nicht. Putin will zwar, dass Assad abtritt. Über die Art und Weise ist er sich mit den anderen Staaten jedoch nicht einig.

Er war einer der wenigen treuen Unterstützer Assads. Nun hat auch Putin während des G20-Gipfles in Mexiko erklärt, er wolle ebenfalls den Sturz von Assad. Putin scheint dem Druck der internationalen Gemeinschaft nicht länger standhalten zu können. Die Entscheidung zur Abkehr von Assad hat Putin nicht selbst, sondern der britische Premier David Cameron am Dienstag verkündet (der türkische Staatspräsident Gül hatte im März gesagt, dass sich Russland schon bald abwenden werde – mehr hier).

Bisher war Putin einer der treuesten Unterstützer des Assad-Regimes. Nun hat er seine Meinung zwar geändert, eingreifen will er trotzdem nicht. (Foto:flickr/FreedomHouse)

Bisher war Putin einer der treuesten Unterstützer des Assad-Regimes. Nun hat er seine Meinung zwar geändert, eingreifen will er trotzdem nicht. (Foto:flickr/FreedomHouse)

„Es bleiben Unstimmigkeiten über die Art und Weise wie der Regierungswechsel stattfinden soll, aber es ist begrüßenswert, dass Präsident Putin ausdrücklich sagte, er wolle nicht, dass Assad in Syrien an der Macht bleibt“, so Cameron. Mit Unstimmigkeiten meint Cameron, dass Putin weiterhin der Meinung ist, der Wechsel müsse ohne Eingriff von außen erfolgen. Obama erklärte, auch nach den Gesprächen auf dem G20-Gipfel seien weder China noch Russland bereit, ihr Veto im UN-Sicherheitsrat aufzuheben.

Die USA behaupten sogar, die gewaltsame Niederschlagung der syrischen Opposition durch das Regime werde mit Waffenlieferungen an Assad von Russland unterstützt. Erst am Donnerstag wurde ein russischer Frachter vor der Küste Schottlands zur Rückkehr gezwungen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters (bei einem ähnlichen Vorfall vor der türkischen Küste, bei dem iranische Waffen vermutet wurden, handelte es sich um einen Irrtum – mehr hier). Auf dem Schiff wurden Waffen für Syrien vermutet. Nachdem die britische Versicherung Standard Club daraufhin die Haftung entzog, blieb dem Frachter nichts anderes übrig als an den Heimathafen zurückzukehren.

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