Arabische-Welt: Twitter-Verhaftungen greifen um sich

Mit dem Erfolg der Sozialen Netzwerke sind auch Regierungen in diesem Bereich aufmerksamer geworden. Vor allem in den Golf-Staaten ist bei kritischen Äußerungen im Internet mit hohen Strafen zu rechnen.

In der Türkei hat liegt die Anklageerhebung gegen den Pianisten Fazıl Say erst wenige Wochen zurück (mehr hier). Hier stellt diese Maßnahme eine Seltenheit dar, normalerweise gehören kritische Stimmen sowohl in der Presse als auch im Internet dazu. Doch auch in anderen Ländern sind werden soziale Netzwerke Bürgern zum Verhängnis. An der Spitze der Twitter-Beobachtung stehen die Golf-Staaten.

Menschenrechtsorganisationen verurteilen derzeit die Inhaftierung von Aktivisten in Bahrain und Kuwait, Saudi Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihr Vergehen ist, dass sie soziale Medien genutzt haben, um Kritik an ihren Regierungen zu üben. Die vielen Haftstrafen für Äußerungen im Internet zeigen dabei nicht unbedingt ein härteres Vorgehen der Regierungen, sondern vor allem den Einfluss und die Verbreitung von sozialen Netzwerken und die Verzweiflung der autoritären Regierungen in Anbetracht dessen. Die Überwachung von Zeitungen und Literatur ist um einiges leichter als beim Internet.

In Bahrain, wo der Arabische Frühling noch zu keinem Regierungswechsel geführt hat, wurde Anfang Mai der Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab festgenommen und wegen „Verunglimpfung einer nationalen Institution“ angeklagt. Auf Twitter hatte er den Premierminister dazu aufgerufen, zurückzutreten. In Kuwait wurde Hamad al-Naqi wegen „blasphemischen“ Tweets zu zehn Jahren Haft verurteilt, obwohl er bis zuletzt beteuert hatte, dass sein Twitter-Konto gehackt worden sei, und er die Beleidigungen des Königs von Saudi Arabien und Bahrain sowie des Propheten Muhammed nicht selbst geschrieben habe (mehr hier).

Der Kolumnist Hamza Kashgari wurde Anfang des Jahres weltweit bekannt, weil er ebenfalls Tweets über den Propheten veröffentlichte. Aufgrund der Proteste gegen ihn, floh er aus dem Land, bis Malaysia ihn wieder an Saudi Arabien auslieferte. Derzeit befindet er sich in Haft und wartet auf seinen Prozess.

Twitter ermöglicht erstmals „Blick in die Köpfe und Gedanken“

Dass über Twitter Proteste schnell organisiert werden können, ist bekannt. Doch an den Orten, wo auch das verboten ist, bieten soziale Netzwerke die Möglichkeit im Stillen zu protestieren, Debatten zwischen Regierungsgegnern und -anhängern entstehen, die sonst nicht möglich wären.

Sultan Sooud al-Qassemi, ein Kolumnist aus den Emiraten, erklärt, Twitter ermögliche erstmals „einen Blick in die Köpfe und Gedanken“ von Gruppen, die von ehemaligen hohen Beamten bis hin zu bisher nicht anerkannten politischen Strömungen reichen. Der Financial Times sagt er: „Sowohl Pro- als auchAnti-Regierungs-Bewegungen ziehen ihre Vorteile aus der Anonymität, um sich gegenseitig zu kritisieren und gehen sogar soweit, sich zu drohen.“

Auch die Regierungen selbst nutzen mittlerweile Twitter, da sie den Einfluss erkannt haben. In den Vereinigten Arabischen Emiraten war der Microblogging-Dienst bis 2008 verboten. Jetzt ist Dhahi Khalfan ein berühmter Name unter Twitter-Usern. Der Polizeichef denunziert regelmäßig jene, die seiner Meinung nach gegen die nationalen Interessen des Landes handeln.

„Twitter hat zu mehr Meinungsfreiheit geführt“, bemerkt die Al-Dschasira Korrespondentin Dima Khatib. Doch eines müssten die Menschen noch lernen: „Wir wissen noch immer nicht wie man andere Anschauungsweisen respektiert.“

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