Abtreibungsverbot: Regierung rückt von ihren Plänen ab

Mit dem Kopf durch die Wand, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und wider internationaler Proteste: Beim Thema Abtreibung, das musste die türkische Regierung nun lernen, funktioniert das nicht. Bereits in der vergangenen Woche kündigte der Gesundheitsminister einen "Mittelweg" an. Jetzt ist klar, ein de facto Verbot von Abtreibungen wird es nicht geben.

Am Ende war der Aufschrei, der selbst aus den Reihen der AKP kam, zu groß. Ein Abtreibungsverbot, so berichtet aktuell die türkische Zeitung „Hürriyet“, werde es nicht geben. Die Neuregelung sehe aber vor, dass Abtreibungen nur noch in allgemeinen Krankenhäusern durchgeführt werden dürften.

Abtreibungsfrist bis zur 10. Schwangerschaftswoche bleibt

Seit gut einem Monat tobt eine heftige Debatte um eine geplante Verschärfung des türkischen Abtreibungsrechts. Nachdem der türkische Premier Erdoğan erklärte, „Abtreibung ist Mord“ und fast zeitgleich angekündigt wurde, die bisher liberale Regelung aus den frühen 80er Jahren zu verschärfen, ging ein Aufschrei vor allem durch Frauenrechtsgruppen in der Türkei und auch international. Während die Öffentlichkeit diskutierte, unterzog offenbar auch die Regierung ihr Vorhaben einer genauen Prüfung. Zwar würden die Regelungen für eine Abtreibung in der Tat verschärft, doch die bisherige Frist für eine legale Abtreibung bis zur zehnten Schwangerschaftswoche soll laut Medienberichten bestehen bleiben.

Dies bedeutet nun einen klaren Rückschritt vom ursprünglich geplanten Vorhaben, dieses Zeitfenster auf etwa vier Wochen festzulegen – was einem tatsächlichen Verbot von Abtreibungen gleichgekommen wäre. Einem Bericht der Ministerien für Gesundheit, Justiz und Familie und soziale Angelegenheiten zufolge, sollen Abtreibungen allerdings sicherer werden. Künftig dürften sie demnach nur noch von Fachärzten in einem allgemeinen Krankenhaus vorgenommen werden.

Vorschlag wird am Montag dem Kabinett vorgelegt

„Wir haben eine detaillierte Untersuchung über Abtreibung durchgeführt. Wir werden den Bericht zu dieser Frage am Montag dem Kabinett unterbreiten“, kündigt nun Gesundheitsminister Recep Akdağ an. Die türkische Familienministerin Fatma Şahin erklärte hierzu, dass man einen Vorschlag einreichen werde, der „gewissenhaft“ und „akzeptabel für alle“ sei (sie schlug von Anfang an vor, das Thema eher auf wissenschaftlicher Grundlage, denn emotional zu diskutieren – mehr hier).

Ebenfalls geäußert hatte sich der türkische Premier zum Thema Kaiserschnitte. Auch hier gibt es nun von Seiten der Regierung Ideen, um die in der Türkei sehr weit verbreitete Praxis wieder zurückzufahren. Künftig, so sieht es der Vorschlag vor, sollte ein solcher Eingriff nur noch im Fall einer medizinischen Indikation vorgenommen werden dürfen.

Akdağ: Neue Regelungen nach WHO-Grundsätzen

Für Verwirrung sorgte am vergangenen Donnerstag jedoch das Statement von Nurettin Canikli, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AKP, der gegenüber der „Hürriyet“ erklärte, dass man das derzeitige Abtreibungsrecht nicht ändern werde. In einer prompten Reaktion stellte Akdağ klar, dass Canikli wohl auf den vollen Terminkalender des Parlaments und auf eine Vertagung des Themas auf Ende Juni angespielt haben könnte. „Abtreibung zu verbieten oder nicht zu verbieten, ist nicht die Frage“, so Akdağ. Es gelte, ein neues Verständnis zu entwickeln und neue Regelungen zu schaffen, die in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der WHO stünden.

Noch einmal stellte er heraus, dass Abtreibung keine Möglichkeit der Geburtenkontrolle oder Familienplanung darstelle. „Wenn eine Frau nicht schwanger werden will, gibt es moderne [Empfängnisverhütungs] Methoden. Ein Baby aus dem Bauch seiner Mutter zu entfernen, dann dazu allerdings nicht gehören. Das ist unakzeptabel.“ Frauen sollten allerdings die Möglichkeit haben, diesen Eingriff sicher vornehmen zu lassen. „Unser Plan umfasst die Verbesserung dieser Einrichtungen.“ (die AKP-Abgeordnete Mesude Nursuna Memecan aus Sivas befürchtete ein Abdrifften in die Illegalität – mehr hier)

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