Nach Urteil: „Ärzte sollten religiöse Beschneidung ablehnen“

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Beschneidung von Jungen auch aus religiösen Gründen künftig eine Straftat darstellt. Der Eingriff verursache „schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“. Der Strafrechtler Professor Dr. Holm Putzke von der Universität Passau bewertet das Urteil für die Deutsch Türkischen Nachrichten im Interview. Für ihn ist das Urteil ein Appell an die Eltern, darüber nachzudenken, ob solche Eingriffe wirklich notwendig sind.

Seit Jahrhunderten wird die Beschneidung an Jungen aus religiösen oder hygienischen Gründen durchgeführt. (Foto:flickr/Ed Bierman)

Seit Jahrhunderten wird die Beschneidung an Jungen aus religiösen oder hygienischen Gründen durchgeführt. (Foto:flickr/Ed Bierman)

Deutsch Türkische Nachrichten: Wie bewerten Sie das Urteil des LG Köln? Handelt es sich hier um eine richtungweisende Entscheidung?

Holm Putzke: Obwohl das LG Köln der inzwischen herrschenden Meinung im juristisch-medizinischen Schrifttum folgt, stellt das Urteil gleichwohl eine bedeutsame Zäsur dar. Denn zum ersten Mal hat ein Gericht ohne Wenn und Aber erklärt, dass medizinisch nicht notwendige Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Jungen rechtswidrig und grundsätzlich auch strafbar sind. Vor dieser Entscheidung war die Rechtslage wegen einer fehlenden gerichtlichen Entscheidung unklar.

Deutsch Türkische Nachrichten: Welche grundsätzlichen Normen stellt das Gericht in den Vordergrund?

Holm Putzke: Dem elterlichen Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG und dem Recht auf Religionsausübungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG stellt das Gericht das Selbstbestimmungsrecht des Kindes und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG entgegen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Ist es ein Spezifikum westlich-demokratischer Gesellschaften, dass das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit höher als das Recht auf Religionsfreiheit gestellt wird?

Prof. Dr. Holm Putzke von der Universität Passau (Foto:privat)

Prof. Dr. Holm Putzke von der Universität Passau (Foto:privat)

Holm Putzke: Pauschal lässt sich das nicht beantworten. Religionsfreiheit zu gewähren, ist wichtig und notwendig, genauso wie es unverzichtbar ist, die körperliche Unversehrtheit vor allem von Kindern zu schützen. Es wäre ein seltsames Verständnis von Religionsfreiheit, wenn sie ohne weiteres körperliche Verletzungen erlauben würde und damit sonst in unserer Gesellschaft geltende Straftatbestände aushebeln könnte. Übrigens steht in Art. 24 Abs. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (kurz: „UN-Kinderrechtskonvention“), dass die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen treffen müssen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen. Nicht zuletzt deshalb sollte alles getan werden, um Kinder vor religiösen Beschneidungen zu bewahren.

Deutsch Türkische Nachrichten: Was bedeutet das Urteil nun für Ärzte? Sollten Ärzte die Beschneidung aus religiösen Gründen nun grundsätzlich ablehnen?

Holm Putzke: Seitdem der von mir und zwei Münchener Ärzten, Maximilian Stehr und Hans-Georg Dietz, verfasste Beitrag zur Strafbarkeit religiöser Beschneidungen an Jungen im Jahr 2008 im Deutschen Ärzteblatt erschienen ist, haben immer mehr Ärzte sich geweigert, medizinisch nicht notwendige Zirkumzisionen an nicht einwilligungsfähigen Jungen vorzunehmen. Dies lag vor allem daran, dass der Eingriff mit Risiken verbunden ist und jedenfalls im Kindesalter keinerlei gesundheitliche Vorteile verspricht. Nach dem Kölner Urteil droht nun sogar eine Strafverfolgung, nicht zu reden davon, dass wegen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens bei Komplikationen keine Versicherung mehr für Schäden einspringen wird. Wenn Ärzte mit einer religiös motivierten Beschneidung konfrontiert werden, sind sie gut beraten, die Eltern auf die Rechtslage und die Risiken der Operation hinzuweisen und den Eingriff abzulehnen. Zugleich sollten sie aber auch auf die Alternative hinweisen, die Beschneidung so lange zu verschieben, bis der zu Beschneidende selber über den Eingriff entscheiden kann.

Deutsch Türkische Nachrichten: Welche Botschaft geht von dem Urteil an die Religionsgemeinschaften aus?

Holm Putzke: Die Botschaft lautet: Denkt einmal darüber nach, ob es wirklich nötig ist, kleine, oftmals vollkommen verängstigte Jungen ohne medizinische Notwendigkeit einem nicht risikolosen Eingriff auszusetzen, der sich genauso gut verschieben oder symbolisch vollziehen lässt.

Deutsch Türkische Nachrichten: Gibt es vergleichbare rechtspolitische Entwicklungen in anderen Ländern in Europa?

Holm Putzke: Religiös motivierte Beschneidungen an Jungen stehen nicht nur in Deutschland in der Kritik. Zum Beispiel in Dänemark und Schweden gibt es eine ähnliche Diskussion.

Deutsch Türkische Nachrichten: Erwarten Sie, dass es zu einer Berufung kommt?

Holm Putzke: Es handelte sich bereits um ein Berufungsurteil. Da die Staatsanwaltschaft offenbar auf eine Revision verzichtet hat, ist das Urteil rechtskräftig. Es gibt keine Möglichkeit mehr, gegen dieses Urteil vorzugehen. Das gilt erst recht für Personen oder Verbände, die aus einer reflexhaften Empörungshysterie heraus ankündigen, das Urteil angreifen zu wollen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Erwarten Sie weitere Klagen wegen ähnlicher Vorfälle?

Holm Putzke: Eine Prognose wage ich nicht zu treffen. Möglicherweise wird der Entrüstungssturm, der ziemlich sicher einsetzen wird, andere Staatsanwaltschaften erst einmal davon abhalten, in ähnlichen Fällen eine Strafverfolgung einzuleiten. Aber auf Dauer werden sich die besseren Argumente durchsetzen. Und die sprechen nun einmal klar dafür, Kinder nicht zwangsweise an ihren Genitalien zu verletzen, sondern sie beim Erreichen des entsprechenden Alters selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie dies wollen oder nicht.

Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist lehrt Strafrecht an der Universität Passau. Seit er 2008 den Aufsatz „Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben“ veröffentlicht hat, beschäftigte er sich in vielen weiteren Beiträgen mit dem Thema und hat zur öffentlichen Diskussion zur Strafbarkeit der medizinisch nicht indizierten Zirkumzision beigetragen.

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