Türkischer EU-Minister Egemen Bağış: Beschneidungs-Urteil ist „nicht akzeptabel“

Das aufsehenerregende Beschneidungs-Urteil des Kölner Landgerichts bleibt auch von der türkischen Politik nicht unkommentiert. Nachdem sich hierzulande bereits der Zentralrat der Muslime sowie der Zentralrat der Juden zu Wort meldeten, rügt nun der türkische EU-Minister Egemen Bağış das unter Strafe stellen einer Beschneidung aus religiösen Gründen auf das Schärfste.

Nach Ansicht des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış dürfe sich ein Gericht nicht in dieses religiöse Thema einmischen. (Foto: DTN)

Nach Ansicht des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış dürfe sich ein Gericht nicht in dieses religiöse Thema einmischen. (Foto: DTN)

Auf einem Treffen mit dem Titel „Die Kommunikation mit der Türkei: das Image der Türkei und die EU-Mitgliedschaft” im Ministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin rügte Egemen Bağış gegenüber der Presse den Richterspruch (Az. 151 Ns 169/11) als völlig ignorant. Dass eine Beschneidung ein Verbrechen gegen die Gesundheit sei, so die Botschaft des Ministers, zeuge von absoluter Unwissenheit (Hintergrund war der Fall eines vierjährigen Jungen – mehr hier).

Bağış bietet deutschen Richtern Hilfestellung an

Nach Ansicht des EU-Politikers ist die Entscheidung des Kölner Landgerichts absolut inakzeptabel. Er stellte heraus, dass das Thema Beschneidung eine religiöse Angelegenheit sei, die nicht einmal vor den Gerichten diskutiert werden sollte. „Das ist eine Frage der Religionsfreiheit. Wenn deutsche Richter Informationen zu diesem Thema benötigen, so sind wir bereit, ihnen dabei Hilfestellung zu bieten.”

Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, bezeichnete den Richterspruch als „unerhörten und unsensiblen Akt“. Der Deutsche Bundestag müsse nun „Rechtssicherheit“ schaffen und „so die Religionsfreiheit vor Angriffen“ schützen, fordert er weiter. Denn das Urteil sei ein „dramatischer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“. (Der Zentralrat der Juden argumentiert, dass die Beschneidung seit Jahrtausenden weltweit praktiziert werde – mehr hier).

Muslimische Eltern: Beschneidung aus gesundheitlichen Gründen

Auch Muslime praktizieren die Beschneidung an kleinen Jungen. Für nicht wenige Eltern stehen dabei allerdings die gesundheitlichen Aspekte noch mehr als der religiöse Hintergrund im Fokus. Für Ärzte ergibt sich nun eine völlig neue rechtliche Situation. Die rechtliche Grauzone ist Geschichte. Fortan können sie sich nicht mehr auf den Verbotsirrtum berufen. Ab sofort sind Beschneidungen aus religiösen Gründen in Deutschland als Strafftaten zu bewerten.

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