Türkei: Zahl der inhaftierten Studenten steigt!

Ganze 771 Studentinnen und Studenten: So viele sollen sich derzeit in türkischen Gefängnissen befinden. Das geht aus einem Bericht der Plattform „Solidarität mit verhafteten Studenten“ hervor. Den meisten von ihnen wird Propaganda für eine illegale Organisation vorgeworfen.

Nach Ansicht einiger Akademiker sitzen viele türkische Studentinnen und Studenten zu Unrecht im Gefängnis. (Foto: Casey Serin/flickr)

Nach Ansicht einiger Akademiker sitzen viele türkische Studentinnen und Studenten zu Unrecht im Gefängnis. (Foto: Casey Serin/flickr)

Der Bericht, der von Akademikern verschiedener Hochschulen vorbereitet wurde, stellt heraus, dass die Mehrheit der inhaftierten Studentinnen und Studenten der „Propaganda für eine illegale Organisation“ beschuldigt werden, obwohl die meisten der verhafteten Studentinnen und Studenten nicht einmal Mitglieder irgendeiner illegalen Organisationen seien.

„Keiner der Studenten hat Gewalt gegen irgendjemanden ausgeübt. Die meisten von ihnen sind nicht Mitglieder einer illegalen Organisation, obwohl ihnen angelastet wird, dass sie Propaganda für sie machen. Die Themen, derer sie beschuldigt werden, sind die Forderungen nach kostenloser Bildung oder Erziehung in kurdischer Sprache. Themen, die sie nun direkt hinter schwedische Gardinen führen können. Denn gemäß einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 2008, kann man der illegalen Propaganda bezichtigt werden, wenn man an einer Demonstration einer solchen Organisation teilnimmt“, informiert Mehmet Karlı, Wissenschaftler an der Istanbuler Galatasaray Universität.

Selbst das Verfolgen von Gerichtsverfahren verhafteter Studenten oder die Teilnahme an Pressekonferenzen, die sich damit auseinandersetzen, könne, so Karlı weiter, als Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ausgelegt werden. Die Konsequenz für ihn: „Als erster Schritt sollten die besonders befugten Gerichte ausgetauscht werden.“ (auch Human Rights Watch klagt über die unzureichenden Reformen – mehr hier)

Elf Jahre Haft: Cihan Kırmızıgül ist kein Einzelfall

Wie Başak Demir, ein weiterer Wissenschaftler, berichtet, dass Studenten aufgefordert worden seien, eine Ablösesumme von etwa 1.000 Lira zu zahlen, um ihre Prüfungen aus dem Gefängnis heraus absolvieren zu können. Auf der anderen Seite sei ihnen jedoch nicht erlaubt worden, ihre Notizen mit ins Gefängnis zu nehmen.

Erst kürzlich ging der Fall von Cihan Kırmızıgül durch die türkischen Medien. Er wurde am 20. Februar 2010 an einer Bushaltestelle von der Polizei verhaftet. Das Vergehen des Istanbuler Studenten: Er trug ein Palästinensertuch. Nach Angaben der Beamten trug der junge Mann zu diesem Zeitpunkt eine schwarz-weiß gefärbte Kufiya und ähnelte so einem gesuchten Terrorverdächtigen, der kurz zuvor ein Lebensmittelgeschäft, in dessen Nähe nun der junge Mann stand, überfallen hatte. (das Gericht verurteilte ihn zu elf Jahren und drei Monaten Haft – mehr hier).

Ebenfalls kontrovers ist der Fall der beiden Studenten Berna Yılmaz und Ferhat Tüzer. Auch sie erhielten acht Jahre Haft wegen terroristischer Propaganda, nachdem sie eine Demonstration für kostenlose Bildung initiiert hatten. Ein Gericht in Istanbul verkündete am 22. Juni ausführlich seine Entscheidung und erkärte, dass die Studenten nicht für das Tragen ihrer Banner verurteilt würden. Vielmehr gehe es um die Westen, die sie dabei getragen hätten. Darauf seien Symbole einer „terroristischen Organisation“ zu sehen gewesen.

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