Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm: Friedrich will „Vertrauen“ in die Behörde wieder herstellen

Heinz Fromm tritt als Verfassungsschutzpräsident zurück. Nicht das Innenministerium hat nach Bekanntwerden weiterer Pannen in den NSU-Ermittlungen Konsequenzen gezogen, sondern Fromm geht auf eigenen Wunsch. Innenminister Friedrich sah dazu offenbar auch keinen Grund, denn den islamistischen Extremismus habe Fromm ja gut bekämpft.

Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses kommen regelmäßig neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Zuletzt wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass der Verfassungsschutz im November letzten Jahres Akten vernichtet hatte, die Informationen über V-Leute im rechtsradikalen Thüringer Heimatschutz beinhalteten. Während seit Monaten gefordert wird, dass der Verfassungsschutz endlich Konsequenzen ziehen solle, räumt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nun das Feld – er lässt sich zum 31. Juli mit 63 Jahren in den vorgezogenen Altersruhestand versetzen.

Fromms Rücktritt sei, so wird betont, auf eigenen Wunsch geschehen. Friedrich sei genau wie Fromm „zutiefst besorgt“ über den „Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz“ durch das „Fehlverhalten von Mitarbeiter“, wie er in am Montag erklärte. Das „Vertrauen in die Sicherheitsbehörde“ müsse nun durch „restlose Aufklärung“ wieder hergestellt werden.

Sicherheit im Land: Unter Fromm erhebliche Erfolge

Dem Innenministerium ist die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus offenbar weitaus wichtiger als die der rechtsradikalen Übergriffe. Denn hierbei habe Fromm gute Arbeit geleistet. „Die Umstände im Zusammenhang mit dem NSU dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in dieser Zeit das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Präsident Fromm erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht hat“, sagt Friedrich. Damit meint er die „Verhinderung von Anschlägen durch die sog. Sauerlandgruppe“, erklärt er weiter.

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