Visa-Freiheit innerhalb der EU: Türkei muss eine lange Liste abarbeiten

Bevor türkische Bürger endlich ohne Visa in die Europäische Union reisen können, muss ihr Heimatland eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der den türkischen Medien vorliegt. Fachleute gehen dennoch davon aus, dass eine Visafreiheit bereits ab 2017 oder 2018 möglich sei.

Das 15-seitige Dokument der Europäischen Kommission mit dem Titel „Dialog- und Kooperationsabkommen über Justiz und Inneres zwischen der EU und der Türkei: Aktionsplan zur Visa-Liberalisierung“, das der türkischen Tageszeitung „Zaman“ vorliegt, listet zahlreichen Bedingungen auf, die die Türkei zu erfüllen hätte, um eine Visa-Freiheit für ihre Bürger zu erreichen. Auf der anderen Seite werde aber sorgfältig jeglicher Hinweis auf einen möglichen Termin für eine visumfreie Einreise in die EU vermieden.

Der Entwurf, so heißt es, stelle klar, dass es sich um einen „allmählichen Prozess“ mit „einer langfristigen Perspektive“ handle (der türkische EU-Minister Egemen Bağış rechnete mit baldiger Reisefreiheit – mehr hier). Zudem werde herausgestellt, dass eine Visa-Liberalisierung von einer „effektiven und konsequenten Umsetzung  der Anforderungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durch die Türkei“ abhänge. Die Türkei ihrerseits besteht jedoch darauf, das Rückübernahmeabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Dadurch würde die Türkei dazu verpflichtet werden, in Zukunft illegale Migranten, die über die Türkei in die EU gelangt sind, wieder aufzunehmen. Gemeinhin gilt es als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine künftige Visafreiheit.

Visafreiheit: Vielleicht schon 2017 oder 2018 möglich

Noch handle es sich bei dem Papier um einen Entwurf der Abteilung für Inneres, der zunächst an die zuständigen Generaldirektionen der Kommission und dann an die Mitgliedsländer verschickt werde. Erst nach den Beratungen innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedsländern, werde der Entwurf diskutiert und von der Europäischen Kommission genehmigt. Wie diplomatische Quellen gegenüber der „Zaman“ erklärten, repräsentiere der aktuelle Entwurf etwa 80 Prozent dessen, was am Ende dabei heraus kommen werde. Durch die Eingaben der Mitgliedsländer könnte sich der Text allerdings nicht nur verlängern, sondern auch die Bedingungen schärfer werden. Sie rechnen damit, dass das endgültige Dokument der Türkei im kommenden September oder Oktober zur Unterschrift vorgelegt werden könnte. Darüber hinaus halten sie es für möglich, dass eine Visafreiheit vielleicht schon 2017 oder 2018 realisiert werden könnte, falls die schwierigen Gespräche weiterhin auf dem richtigen Weg erfolgten.

Kritiker merken hingegen immer wieder an, dass die Türkei eigentlich gar nicht über irgendwelche Bedinungen verhandeln müsse. Der visafreie Reiseverkehr für türkische Staatsangehörige, so ihre Argumentation, sei bereits im Ankara-Abkommen von 1963 (Ankara Antlaşması) und dem dazugehörigen Nachfolgeprotokoll von 1973 geregelt. Daneben verweisen sie auf die vielen Entscheidungen durch europäische Gerichte zu diesem Thema.

Mitgliedsländer sind die „Herren des Verfahrens“

Der nun vorliegende Aktionsplan umfasst vier große Bereiche, in denen die Türkei durch Gesetze, Reformen oder Verordnungen aktiv werden solle: Dokumentensicherheit, Steuerung der Migration, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Grundrechte. Dabei benutzt das Dokument eine ähnliche Sprache wie sie der Türkei auch hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen entgegenschlägt. So würde das Tempo des Fortschritts für die Visa-Liberalisierung ebenfalls von den Leistungen der Türkei in der Annahme und Umsetzung der Maßnahmen und der Erfüllung der Anforderungen des Aktionsplans abhängen. Der Entwurf stellt auch klar, dass alle Mitgliedsländer, zusammen mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament in regelmäßigen Abstand und ausführlichen Art und Weise über die Fortschritte informiert würden. Darüber hinaus werde es, ähnlich wie bei der Überwachung des EU-Beitrittsprozesses, regelmäßige Berichte geben. Klar wird in diesem Zusammenhang herausgestellt, dass die Mitgliedsländer die „Herren des Verfahrens“ seien.

Der entworfene Aktionsplan stellt im Umfeld der Rückübernahme von illegalen Einwanderern, die nach wie vor ein hoch sensibles Thema ist, die bisher höchste Zahl an Forderungen an die Türkei.

Nach dem Entwurf sollte die Türkei Folgendes umsetzen:

„Volle und wirksame Umsetzung der Rückübernahmeverpflichtung, die mit den Mitgliedsstaaten bestehen“

„Volle und wirksame Umsetzung der Rückübernahme-Vereinbarung…  und die Sicherstellung, dass sie in Bezug auf alle Mitgliedstaaten durchgeführt wird“

„Festlegung und Umsetzung eines internen Verfahrens für die schnelle und effektive Identifizierung und Rückkehr von türkischen Staatsbürgern, Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die nicht oder nicht mehr die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt in oder für einen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten erfüllen. Sowie die Sorge für einen erleichterten Transit von Personen, die zurückgeschickt werden im Geiste der Kooperation.“

„Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Behörde für Rückübernahmeersuche und die Reduktion er Anzahl der ausstehenden Anforderungen“

„Sicherstellung, dass die Rückübernahme in Einklang mit den nationalen und den EU-Anforderungen des Datenschutzes durchgeführt wird“

„Rechtzeitige Erstellung und Übermittlung detaillierter Statistiken über die Rückübernahme an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission“

„Effektive Bemühungen Rückübernahmeabkommen mit den Ursprüngsländern der illegalen Migration in Richtung Türkei oder den EU-Mitgliedstaaten abzuschließen und zu implementieren“

Falls alles im Sinne des Aktionsplanes verläuft, wird die Kommission dem Rat den Vorschlag unterbreiten, am Ende des Prozesses die Visapflicht aufzuheben. Eine Entscheidung erfolgt dann nach einer Konsultation des Europäischen Parlamentes. Wenn der Prozess erfolgreich abgeschlossen ist, kann kein Mitgliedsland ein Veto einreichen (im Interview mit den DTN bemängelt Ömer Saglam, Geschäftsführer des Verbandes der türkischen Unternehmer und Industrieller in Europa, dass das deutsch-türkische Handelsvolumen noch viel größer sein könnte, wenn es nicht das Hindernis der Visabestimmungen gäbe – mehr hier).

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