NSU-Ausschuss: „Wir stehen noch am Anfang unserer Arbeit“

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, meint, Heinz Fromm, der als erster Behördenleiter Verantwortung für NSU-Ermittlungspannen übernimmt, verdiene für seinen Rücktritt „Respekt“. Für viele ist es allerdings ein längst überfälliger Schritt, der schon vor knapp acht Monaten hätte erfolgen sollen, um den Verfassungsschutz wieder ernstnehmen zu können.

„Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ist der erste Behördenleiter, der personelle Vernatwortung für die Ermittlungsfehler übernimmt“, erklärt Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungssauschusses, im Gespräch mit den Deutsch Türkischen Nachrichten. Diese Entscheidung „verdient Respekt“ so Edathy.

Er ist sich sicher, dass es sich bei Fromms Rücktritt um eine „souveräne Entscheidung“ gehandelt habe, die nicht auf Druck der Behörde gefallen worden  sei. Seit zwölf Jahren ist Fromm im Amt und schon seit November vergangenen Jahres kommen immer mehr Pannen der Ermittlungsbehörden ans Licht. Rufe nach Rücktritten leitender Beamte gab es zu Genüge, doch weder auf Bundes- noch auf Landesebene wurden Konsequenzen gezogen. Was könnte noch mehr zum Rücktritt veranlassen als die bisherigen unzähligen Versäumnisse und Fehler bei den Ermittlungsarbeiten von über zehn Jahren?

Der ausschlaggebende Punkt für Fromms Entscheidung, sei sicherlich die Vernichtung von brisanten Akten, wie sich durch den Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche herausstellte, so Edathy. Nach Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Terrorzelle hatte der Verfassungsschutz offenbar Akten über V-Leute im Thüringer Heimatschutz absichtlich vernichtet.

Doch Fromm könne nicht einfach allein für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden. Die Zusammenlegung der Abteilungen zur Beobachtung von Links- und Rechtsterrorismus 2006 sei ein großer Fehler gewesen. Fromm habe versucht das mit allen Mitteln zu verhindern – der damalige Innenminister Schäuble habe sich allerdings durchgesetzt. „Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde systematisch unterschätzt“, betont er (viele Ressourcen verwendete das Innenministerium zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, worauf auch Friedrich in seinem Statement zu Fromms Rücktritt einging – mehr hier).

Ob ein Personalwechsel ausreicht, um den Imageschaden der Sicherheitsbehörden zu beheben, ist fraglich. Derzeit beobachtet nicht der Verfassungsschutz, sondern der Geheimdienst wird von der Öffentlichkeit beobachtet – ernstzunehmen ist das Staatsorgan schon eine Weile nicht mehr.

Das Vertrauen kann allein durch „rückhaltlose Aufklärung“ wieder hergestellt werden, meint Edathy. Und deshalb „stehen wir im Untersuchungsausschuss nicht am Ende, sondern erst am Anfang unserer Arbeit“, sagt er und jetzt „müssen die Fakten auf den Tisch“. Im Rahmen dessen wird Fromm weiterhin als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.

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