Jubel über Rücktritte im Verfassungsschutz unangebracht

Eine Reform des Verfassungsschutzes wird Deutschland eine Menge Steuergelder kosten. Stattdessen sollten diese Mittel in das noch reformbedürftigere deutsche Bildungssystem investiert werden – damit die Verfassungsschützer von morgen kompetenter sind als die jetzigen.

Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm kam überraschend (mehr hier). Nur einen Tag später muss auch der Thüringer Geheimdienst-Chef Sippel seinen Posten räumen – die Spitzen werden öffentlichkeitswirksam ausgetauscht, das unfähige Personal bleibt. Und diejenigen, die jetzt lautstark Reformen fordern oder den Verfassungsschutz sogar abschaffen wollen, haben offenbar mehr als ein halbes Jahr verschlafen.

Die deutschen Schulen brauchen dringender Reformen als der Verfassungsschutz. (Foto:flickr/Jens-Olaf)

Die deutschen Schulen brauchen dringender Reformen als der Verfassungsschutz. (Foto:flickr/Jens-Olaf)

Im November wurden die Taten der NSU aufgedeckt. Die Aufdeckung der ersten Ermittlungsfehler ließ nicht lange auf sich warten. In den darauffolgenden Monaten wurde eine Panne nach der anderen bekannt, für die sich niemand mehr wirklich interessierte, da Konsequenzen ohnehin bisher ausblieben. Eine Reform des Verfassungsschutzes löst nicht einfach das Problem, dass es in Deutschland immer mehr Menschen mit fremdenfeindlicher Gesinnung gibt, die auch weiterhin Straftaten begehen werden. Selbst lückenlose Beobachtung wird das im Zweifelsfall nicht verhindern können.

Eine Reform würde bedeuten, noch mehr Steuergelder in die Umstrukturierung einer Behörde zu investieren, für die die Bevölkerung derzeit nur Hohn und Spott übrig hat. Statt das Geld also zu verschwenden, sollte man es deshalb besser in die Bildung stecken. Der Bereich ist in Deutschland nämlich mindestens genauso reformbedürftig wie der Verfassungsschutz. Und so gibt es wenigstens die Hoffnung, dass nicht nur der Verfassungsschutz kompetenter wird, sonder auch alle anderen Behörden und Ministerien in Deutschland.

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