Nur „verhältnismäßig“: Türkischer Gesundheitsminister warnt Polizei vor übertriebenem Pfeffersprayeinsatz

Der türkische Gesundheitsminister Recep Akdağ hat die hiesige Polizei gewarnt, während Demonstrationen Pfefferspray künftig „verhältnismäßig“ einzusetzen. In jüngerer Vergangenheit kam es zu zwei Todesfällen, die in Zusammenhang mit solchen Polizeieinsätzen stehen.

Anlässlich der Generalversammlung des türkischen Parlaments wies Recep Akdağ darauf hin: „Die Polizei sollte Pfefferspray bei Demonstrationen so verhältnismäßig wie möglich einsetzen. Bevor die Beamten es einsetzen, müssen sie die Leute außerdem davor warnen, dass sie ernsthafte gesundheitliche Probleme davontragen könnten.“

Bislang wurden zwei Todesfälle mit extremer Polizeigewalt in Verbindung gebracht. Bei dem einen Opfer handelt es sich um Çayan Birben, einem 31-jährigen Mann aus Yalova (sein Tod erregte landesweites Aufsehen in den Medien – mehr hier). Er wurde getötet, als die Polizei am 27. Mai dieses Jahres mit Pfefferspray in einen Disput einschritt. Birben erlitt einen Asthmaanfall und soll Berichten zufolge die Polizei darum gebeten haben, aufzuhören. Diese sollen sich jedoch geweigert haben. Die Anwältin der Familie, Melike Korkmaz, erklärte, dass Akdağs Warnungen vergeblich seien, da die Polizei seinen Fall verzögern und behindern würde, indem man „auf den Autopsiebericht einwirkt“.

„Ärzte und Polizei haben im Birben-Fall Beweise verschwinden lassen. Die Pfefferspray-Spuren wurden von Birbens Leichnam entfernt, als man ihm im Zuge der Wiederbelebungsmaßnahmen Sauerstoff gab. Ich habe den Arzt darum gebeten, unmittelbar nach der Einlieferung von Çayan einen Bericht abzugeben. Er tat das allerdings nicht“, so die Juristin weiter.

Ein weiterer Todesfall im Zuge eines Pfefferspray-Einsatzes ereignete sich bereits während einer Demonstration gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan am 31. Mai vergangenen Jahres in der Schwarzmeer-Stadt Hopa. Laut Autopsiebericht soll der Demonstrant allerdings auf Grund einer vorbestehenden Herz-und Lungenkrankheit verstorben sein.

Pfefferspray-Einsatz vor allem bei Asthma- oder Herzpatienten gefährlich

Wie Akdağ weiter ausführte, habe Pfefferspray auf Menschen ganz unterschiedliche Auswirkungen. Schlimmer betroffen seien aber jene, die an Asthma, Herzkrankheiten oder Allergien leiden würden. „Die Polizei muss die Leute warnen, bevor sie es einsetzen. Ich bin kein Sicherheitsexperte, aber die Polizei sollte sicherlich Maßnahmen ergreifen, um schwere gesundheitliche Schäden vorzubeugen.“

Gegen Akdağs Warnungen stellte sich ein Abgeordneter der CHP. Er wies darauf hin, dass Akdağs den Einsatz von Pfeferspray doch eher verbieten lassen solle, wenn es so schädlich sei. Das wiederum lehnte Akdağ mit der Begründung ab, dass man die Polizei in schwierigen Situationen nicht ohne Schutz dastehen lassen könne. „Die Polizei arbeitet für die Sicherheit aller Menschen. Natürlich müssen sie verhältnismäßig handeln, so wurden sie auch ausgebildet. Vielleicht sind einige außergewöhnliche Fehler gemacht worden, doch wir können dem Pfefferspray nicht die ganze Schuld geben. Auch in anderen Ländern wird Pfefferspray verwendet. Doch vor dem Einsatz ist eine Warnung erforderlich.“ (der Einsatz von Pfefferspray gegen Occupy Anhänger in Kalifornien sorgte für Aufsehen – mehr hier)

Pfefferspray und Wasserwerfer kommen bei türkischen Polizeieinsätzen häufig zum Zug. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Türkei erst im vergangenen April mit einem Bußgeld belegt, erklärte den Einsatz von Pfefferspray zur Folter und als Missbrauch des dritten Artikels der Konvention (darauf wies bereits Metin Bakkalcı, Generalsekretär der TİHV hin – mehr hier)

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