Hollande widerspricht Außenminister Fabius: Es wird ein neues Genozid-Gesetz geben!

Die französische Regierung ist sich offenbar ganz und gar nicht einig darüber, wie nun die Zukunft des unter Sarkozy vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Genozid-Gesetzes aussieht. Die Türkei hat zwar alle Sanktionen aufgehoben, Hollande widerspricht jedoch seinem Außenminister und will einen neuen Entwurf einreichen.

Der türkische Außenminister hatte bei einem Besuch in Paris am Donnerstag erklärt: „Als eine Konsequenz einiger Schwierigkeiten der Vergangenheit hatte die Türkei eine Reihe von Maßnahmen gegen Frankreich eingeleitet, aber ich möchte verkünden, dass diese Maßnahmen komplett aufgehoben wurden.“ Unter Sarkozy hatte die französische Regierung die Leugnung des Armenischen Völkermords unter Strafe stellen wollen. Der Gesetzesentwurf scheiterte jedoch vor dem Verfassungsrat (hier). Der ebenfalls anwesende französische Außenminister, Laurent Fabius, signalisierte, dass die französische Regierung nicht vorhabe, einen neuen Entwurf vorzulegen. Die Regierung werde nichts tun, was der Verfassungsrat bereits abgelehnt habe, so Fabius.

Diese Aussage sorgte bei der armenischen Bevölkerung für Kritik. Ein Genozid-Gesetz gehörte zu den Wahlversprechen Hollandes. Ara Toranian, Präsident des Koordinationsrates der armenischen Organisationen (CCAF), nannte die Aussage einen „Verrat“. Am Samstag folgte dann auch die Erklärung Hollandes, sein Versprechen einlösen zu wollen. Es werde derzeit schon an einem neuen Entwurf gearbeitet, so das Statement des Ministerpräsidiums.

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