Syrien: Die Türkei stößt an die Grenzen ihrer Macht

Die beiderseitigen Provokationen erwecken den Eindruck, dass die Türkei und Syrien vor einem Krieg stehen. Eine gewaltsame Auseinandersetzung wollen jedoch beide Länder nicht. Die wiederholten öffentlichen Drohungen der Türkei haben durch Ausbleiben der Konsequenzen allerdings keine Wirkung mehr. Dem internationalen Ansehen des Landes schaden sie aber umso mehr.

Ende Juni schoss Syrien ohne Warnung einen türkischen Jet ab. Ein „inakzeptables“ Verhalten erklärte daraufhin auch die NATO. Die Türkei verstärkte das Militär an der syrischen Grenze und stationierte Kampfjets (hier), um zu signalisieren, dass sich die Regierung keine weitere Provokation gefallen lässt. Weitere Konsequenzen blieben aus. Wäre das zum ersten Mal passiert, hätte es seine Wirkung sicherlich nicht verfehlt, doch schon im April kam es zu einer ähnlichen Situation. An der türkisch-syrischen Grenze kam es zwischen Assad-Soldaten und Oppositionellen zu Gefechten. Dabei wurden auch Personen auf türkischem Boden verletzt. Schon zu diesem Zeitpunkt drohte die Türkei mit NATO-Artikel 5 (mehr hier) und erklärte, einen weiteren Vorfall dieser Art nicht mehr zu tolerieren.

Die Türkei rechnete mit einem schnellen Sturz Assad und sprach deshalb zu leicht Drohungen aus. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Die Türkei rechnete mit einem schnellen Sturz Assad und sprach deshalb zu leicht Drohungen aus. (Foto:flickr/FreedomHouse2)

Im Fall von Syrien häufen sich nun die provokanten Worte. „Die Türkei hat den Fehler gemacht zu denken, dass Assad schnell gestürzt werde“, meint Lale Kemal von der Tageszeitung Taraf. Statt offener emotionaler Worte, hätte die Türkei Aussagen gut überdenken müssen, so Kemal. Türkische Flugzeuge hätten in diesen Zeiten nicht so nah an der Grenze fliegen dürfen. Der derzeit so „irrational“ handelnde Staat Syrien habe nun demonstrieren können: „Schaut her, wir können euer Flugzeug abschießen. Ihr seid zwar NATO-Mitglied, aber wir haben die Feuerkraft.“ Einfluss auf Assad hat die Türkei, seitdem sie sich von ihm abgewandt hat, nicht mehr. Der türkischen Regierung sind die Hände gebunden.

Türkische Politiker sprechen in den vergangenen Monaten verstärkt Drohungen aus. Konsequenzen bleiben allerdings aus. So macht sich die Türkei angreifbar und könnte einen ernsten Imageschaden verursachen. Über Jahre hat sich die Türkei durch wirtschaftlichen Aufschwung und Reformen – durch Taten – mehr Respekt verschafft und damit an Selbstbewusstsein gewonnen. Mit der neuen verbal aggressiveren Politik, läuft das Land Gefahr, die Errungenschaften der vergangenen Jahre aufs Spiel zu setzen.

Die türkische Opposition profitiert von diesen Vorfällen. „Was auch immer der Ministerpräsident nach dem Mavi-Marmara-Vorfall sagte, das sagt er jetzt auch wieder. Wenn man blufft, verliert man seine abschreckende Wirkung“, so der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu. Mit dem Vergleich, den er zur Mavi-Marmara zieht, sammelt er sicherlich Sympathien, denn damit trifft er einen wunden Punkt der türkischen Bevölkerung. Die Tötung von neun Aktivisten auf der Gaza-Hilfsflotte durch das israelische Militär blieb bis heute ohne Folgen für Israel. Nach dem Vorfall hatte die türkische Regierung noch erklärt, weitere Hilfsflotten mit Unterstützung von Kriegsschiffen zu schicken. Dass die Türkei doch noch davon absah, ist zwar begrüßenswert, doch die leere Drohung hätte besser auch bleiben sollen.

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