Beschneidung: Leutheusser-Schnarrenberger verweist Juden und Muslime an Verfassungsgericht

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Aufgabe der Klärung der Rechtslage nach dem Beschneidungsurteil nicht bei der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht müsse sich mit den Einwänden der Religionsvertreter auseinandersetzen.

„Ein klärendes Wort eines obersten Gerichtes, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts wäre das Allerbeste“, erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts, Beschneidungen an Jungen unter Strafe zu stellen (mehr hier), hatte der Zentralrat der Juden gefordert, dass der Bundestag „Rechtssicherheit“ schaffen müsse (hier). Sollte es ein Gesetz zur Beschneidung geben, müsse dies ohnehin in Karlsruhe vorgelegt werden, sagt Leutheusser-Schnarrenberger dazu.

Pinchas Goldschmidt, Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz wiederholte die Kritik des Zentralrats am Dienstag (auch für Muslime bedeutet das Urteil eine starke Einschränkung – hier). Zudem kritisierte er, dass die Religionsfreiheit in Europa immer weiter eingeschränkt werde. Die aktuelle Entscheidung sei in Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot in der Schweiz, dem französischen und belgischen Burka-Verbot und den niederländischen Bemühungen eines Verbots der Schächtung zu sehen.

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