Massaker von Uludere: Keine Strafverfolgung von Gül und Erdoğan

Der Fehlangriff des türkischen Militärs, der Ende Dezember 2011 zum Tod von 34 Zivilisten in der Provinz Sirnak führte, wird für Präsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdoğan keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara schloss nun die Möglichkeit der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen die beiden aus. Ein Abgeordneter hatte zuvor Strafanzeige gestellt.

Ausgegangen war die Strafanzeige vom Istanbuler CHP-Abgeordneten Mahmut Tanal, Mitglied der parlamentarischen Kommission für Menschenrechte, der diese bereits am 18. Mai 2012 gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Präsident Abdullah Gül und Generalstabschef, General Necdet Özel, eingereicht hat. Nach Ansicht des Abgeordneten seien sie verantwortlich für das Massaker an der türkisch-iraksichen Grenze bei dem in der Nähe Uludere versehentlich 34 Zivilisten getötet wurden. Tanal wirft ihnen in seiner Anzeige ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Nach Ansicht des CHP-Politikers müssten jedoch nicht nur Gül, Erdoğan und Özel zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Zuständigen beim US-Geheimdienst, die den Hinweis auf die verdächtige Gruppe gegeben hatten, sowie türkische Militär-und Zivilbeamte, die letztlich den Befehl für den verheerenden Luftangriff gaben, sollten, so Tanal, strafrechtlich verfolgt werden (Wie das Wall Street Journal berichtete, hatte der US-Geheimdienst die Gruppe von 38 Personen an der Grenze mit Hilfe einer unbemannten Drohne entdeckt und das türkische Militär benachrichtigt – mehr hier).

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, dass sie jedoch keine Befugnis hätten strafrechtlich gegen Gül und Erdoğan vorzugehen. Im Zuge dessen gab Tanal eine schriftliche Erklärung ab, in der er angab, dass die Staatsanwaltschaft von Ankara alle Unterlagen über die Beteiligung der türkischen Militär-und Zivilbeamten sowie des Geheimdienstes verlangt habe (laut Innenminister İdris Naim Şahin sei der Luftangriff von Top-Kommandeuren der türkischen Luftwaffe erteilt worden – mehr hier).

Mehr zum Thema:

Uludere: Kann ein Grenzübergang weitere Massaker verhindern?
Türkischer Innenminister: Befehl für Uludere Angriff erfolgte durch Top-Militärs
US-Geheimdienst lieferte Hinweis für Uludere-Fehlangriff

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.