Beschneidung: Bundesregierung will Juden und Muslime nicht einschränken

Klares Signal aus der deutschen Hauptstadt. Die Bundesregierung stellt sich gegen das kürzliche Urteil des Kölner Landgerichts und erklärt, dass religiöse Beschneidungen auch künftig straffrei bleiben sollen. Ob das per Gesetz geschieht, das wird derzeit geprüft.

Inmitten der hitzigen Debatten über das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung aus religiösen Gründen als Körperverletzung eingestuft und deren Durchführung an Kindern unter Strafe gestellt hat (Das religiöse Ritual sei eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit – mehr hier), meldet sich an diesem Freitag nun Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort.

Bundesregierung strebt zügige Lösung an

Seibert stellte heraus, dass uralte religiöse Bräuche nicht eingeschränkt werden dürften. Die Bundesregierung wolle jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland. „Verantwortungsvoll durchgeführte“ Beschneidungen, so betont er, müssten in Deutschland straffrei möglich sein. Auch der Bundesregierung ist bewusst, dass hier schnell eine klare Richtung vorgegeben werden und der gefährdete Rechtsfriede für jüdisches und islamisches Leben wieder hergestellt muss. „Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden“, so Seibert weiter. Die Freiheit der religiösen Betätigung sei für die Bundesregierung „ein hohes Rechtsgut“.

„Angriff auf grundlegende Religions- und Menschenrechte“

Die auch in der Türkei intensiv beobachtete Diskussion hatte in den letzten Wochen zahlreiche muslimische und jüdische Vertreter auf den Plan gerufen. Unter den Kritikern befand sich nicht nur der Zentralrat der Muslime sowie der Zentralrat der Juden, sondern auch der türkische EU-Minister Egemen Bağış, der das Kölner Beschneidungsurteil als „nicht akzeptabel“ bezeichnete (Bağış bot darauf hin deutschen Richtern Hilfestellung an – mehr hier). Zuletzt rügten europäische Juden und Muslime das Kölner Urteil als einen direkten „Angriff auf grundlegende Religions- und Menschenrechte“ (Sie appellieren an das „deutsche Parlament und alle politischen Parteien“ – mehr hier). Für Professor Yaşar Bilgin von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung e.V. hat das Urteil sogar eine Grundsatzfrage aufgeworfen. Im Gespräch mit den Deutsch Türkischen Nachrichten erklärte er, dass nun geklärt werden müsse, wie weit die Mündigkeit von Kindern gehe – auch im Fall von anderen Eingriffen (das Urteil hat für ihn nicht nur eine medizinische und religiöse, sondern auch eine politische Dimension – mehr hier).

Mittlerweile zieht auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gesetzliche Maßnahmen in Betracht. Damit rituelle Beschneidungen auch künftig straffrei bleiben. Wie eine Ministeriumssprecherin inzwischen mitteilte, würden entsprechende Gesetzesinitiativen überprüft (noch zu Wochenbeginn verwies die Ministerin Juden und Muslime ans Verfassungsgericht, das sich mit den Einwänden der Religionsvertreter auseinandersetzen müsse – mehr hier).

In Deutschland leben derzeit rund 120.000 Juden und etwa vier Millionen Muslime. Viele von ihnen mit türkischen Wurzeln.

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