Abtreibung nach der 10. Woche: Türkische Regierungspartei fordert Gefängnis bis zu drei Jahren

Türkische Frauen, die sich nach der zehnten Schwangerschaftswoche einer medizinisch unnötigen Abtreibung unterziehen, könnte künftig eine Gefängnisstrafe zwischen einem und drei Jahren drohen. Diese Regelung sieht ein neuer, noch nicht verabschiedeter Gesetzesentwurf vor.

Wie die türkischen Medien derzeit berichten, hätte die scharf geführte öffentliche Debatte über das Thema Abtreibung in der Türkei den Vorschlag zwar verzögert, doch Gesundheitsminister Recep Akdağ habe im Kabinett bereits eine Präsentation zum geplanten Gesetzentwurf gehalten (selbst der Ausschuss des Europarates mischte sich in die Diskussion ein – mehr hier).

Der Vorschlag gäbe Ärzten und Pflegepersonal nicht nur das Recht die Durchführung von Abtreibungen abzulehnen, sondern würde Ärzte zudem dazu verpflichten, den Frauen, die abtreiben wollen, zuvor eine psychologische Beratung zur Verfügung zu stellen. Neu definiert, so heißt es weiter, würden darin auch die medizinischen Indikationen für einen Schwangerschaftsabbruch. Zwar werde die Abtreibungsfrist auch diesmal nicht verändert (zunächst gab es Pläne, die Frist auf die vierte Schwangerschaftswoche herunterzusetzen, was einem defacto Abtreibungsverbot gleichgekommen wäre – mehr hier), wohl aber die Strafen, die bei einer Überschreitung dieser gesetzlich festgelegten Grenze drohen.

Budget für für schmerzfreie Geburtsmethoden wird aufgestockt

Der Gesetzesentwurf blickt in seinen Ausführungen jedoch noch weiter in die Zukunft. So soll das Budget für schmerzfreie Geburtsmethoden aufgestockt werden (auch die stetig steigende Zahl an Kaiserschnitten bereiteten dem Premierminister Sorgen – mehr hier). Gleiches soll für die Elternzeit, sie wird bei berufstätigen Müttern von derzeit acht Wochen auf sechs Monate erhöht, und Hilfe während der Stillzeit gelten. Auch die „Pille danach“, werde künftig für alle die wollen auf Staatskosten angeboten.

Selbst das Thema Inzest bzw. Missbrauch wird angesprochen. Hier sieht die Regelung etwas anders aus. Mit richterlicher Erlaubnis ist es möglich bei Mädchen unter 15 Jahren auch nach der zehnten Schwangerschaftswoche einen Abbruch vornehmen zu lassen. Im Zuge dessen erfahren auch die türkischen Missbrauchsgesetze eine Neuregelung: Im Fall von Inzest, auch wenn es einvernehmlich geschieht, soll die Haftstrafe künftig fünf bis zehn Jahre betragen. Auch bei Vergewaltigung von Kindern wird die Strafe heraufgesetzt, daneben wird Zwangsheirat nun mit ein bis drei Jahre bestraft.

In Deutschland können Schwangere bis zur zwölften Woche straffrei abtreiben. Sie müssen allerdings nachweisen, dass sie eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch genommen haben und anschließend drei  Tage Bedenkzeit eingehalten haben. Nach der straffreien Frist wird ein Schwangerschaftsabbruch ohne medizinische Indikation mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet (§ 218 StGB).

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