Präsident Gül: Regimewechsel in Syrien muss sofort erfolgen!

Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Abdullah Gül ist auf Grund der immer weiter steigenden Zahl an Todesopfern nun das Ende des syrischen Regimes gekommen. Es brauche sofort eine neue Regierung, die den Willen des Volkes repräsentiere. Sämtliche Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu stoppen, seien unzureichend gewesen.

Wir wollen Syrien nicht durch solch schwierige Zeiten gehen sehen. Doch leider ist dem so. Nach all dem, was geatn wurde, bin ich der Meinung, dass es nicht nur unzureichend war, sondern auch zu spät ist. Es tut mir wirklich leid, das alles sagen zu müssen“, so Gül. Seine Erklärung folgte kurz nach einem Bombenattentat auf den innersten Zirkel des Regimes von Präsident Bashar al Assad, bei dem unter anderem der Verteidigungsminister und der Schwager Assads starben (der syrische Informationsminister Umran al-Zuabi hat ausländische Geheimdienste für den Selbstmordanschlag verantwortlich gemacht – mehr hier). Das Attentat wird als der härteste Schlag gegen den Diktator seit Ausbruch der Unruhen im März vergangenen Jahres und zugleich als Wendepunkt des 16-monatigen Konflikts, dessen Gewalteskalationen immer chaotischer werden, gewertet.

Unterdessen haben sich auch die syrischen Streitkräfte zu Wort gemeldet. Darin kündigen sie an, weiterhin kämpfen zu wollen. Sie machten deutlich, dass der Angriff auf die syrische Führungsspitze sie in keinster Weise beeindruckt hätte. Vielmehr sei das syrische Volk, die Armee und Führung nun noch entschlossener denn je, den Terrorismus zu bekämpfen und die Nation von bewaffneten Banden zu befreien.

Sofortige Einsetzung einer neuen Regierung erforderlich

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Gabun, Ali Bongo Ondimba, erklärte Gül weiter, dass die syrische Administration mittlerweile vollständig ihre Legitimität verloren hätte. Nach der Bombardierung der eigenen Bevölkerung und so vielen Toten sei das einzige, was sofort geschehen müsse, die Einsetzung einer neuen Regierung – mit dem Willen des syrischen Volkes. Die Waffenruhe, wie sie nach dem ersten Besuch des UN-Sondergesandten der Arabischen Liga, Kofi Annan, in Syrien angedacht war, habe nicht funktioniert. Die heftigen Auseinandersetzungen gingen weiter. Weiterhin wurden die Städte zerbombt und mehr Menschen verloren ihr Leben.

Derweil nehme auch die Migration der Menschen aus Syrien zu. Gut 40.000 wären mittlerweile allein in die Türkei geflohen (es gibt Pläne für ein weiteres Flüchtlingslager, das noch einmal 10.000 Menschen aufnehmen soll – mehr hier). In Jordanien und anderen Staaten sei die Lage ganz ähnlich.

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