Resolution zur Beschneidung: Westerwelle will Tradition schützen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine gemeinsame Resolution zur Zulässigkeit von religiös begründeten Beschneidungen verständigt. Der Text wird dem Bundestag an diesem Donnerstag vorgelegt. Via Gesetz soll die Bundesregierung nun die Straffreiheit der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen garantieren. Die Grünen tragen die Resolution, anders als geplant, nicht mit.

Guido Westerwelle begrüßt die Resolution der Bundestagsfraktionen. Sie zeigt, dass Deutschland ein cosmopolitisches und tolerantes Land sei. (Foto: DTN)

Guido Westerwelle begrüßt die Resolution der Bundestagsfraktionen. Sie zeigt, dass Deutschland ein cosmopolitisches und tolerantes Land sei. (Foto: DTN)

Mit ihrem Resolutionsentwurf stellen sich die wichtigsten Parteien der Bundesrepublik gemeinsam gegen das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts und fordern, dass „eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig“ sein soll. In einem entsprechenden Gesetz, so heißt es, müssten dann sowohl das Kindeswohl, die körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit als auch das Erziehungsrecht der Eltern berücksichtigt werden.

Westerwelle begrüßt schnelle Reaktion des Parlaments

Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betont, hätte Deutschland die Pflicht religiöse Traditionen zu wahren und Toleranz zu fördern. Er begrüßte die schnelle Reaktion des Parlaments. Seiner Ansicht nach wäre es in der Welt nicht zu vermitteln, wenn den Bürgern in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen nicht ermöglicht werde. Die Resolution, so zitieren ihn derzeit auch die türkischen Medien, zeige nun jedoch, dass Deutschland ein cosmopolitisches und tolerantes Land sei.

Der Verunsicherung unter jüdischen und muslimischen Familien, aber auch Medizinern, die durch den Kölner Urteilsspruch geschaffen wurde, soll so ein Ende bereitet werden. Bereits Ende der vergangenen Woche gab es hierzu ein erstes, klares Signal aus Berlin: Wie Regierungssprecher Steffen Seibert herausstellte, dürften uralte religiöse Bräuche nicht eingeschränkt werden. Die Bundesregierung wolle jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland. „Verantwortungsvoll durchgeführte“ Beschneidungen, so betonte er, müssten in Deutschland straffrei möglich sein. Auch der Bundesregierung ist bewusst, dass hier schnell eine klare Richtung vorgegeben werden und der gefährdete Rechtsfriede für jüdisches und islamisches Leben wieder hergestellt muss. „Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden“, so Seibert weiter. Die Freiheit der religiösen Betätigung sei für die Bundesregierung „ein hohes Rechtsgut“. (Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte die Prüfung von Gesetzesinitiativen an – mehr hier).

45% der Deutschen für Ende der Beschneidungstradition

Während das politische Berlin in der Frage der religiösen Beschneidungen weitgehend geeint erscheint, scheint das Thema die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu spalten. Ein Umstand, der in der Türkei ebenfalls nicht unerwähnt bleibt. So werden auch dort die aktuellen Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts YouGov publiziert, die zeigen, dass 45 Prozent für ein Ende der Jahrhunderte alten islamischen und jüdischen Tradition sind. 42 Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus, 13 Prozent hatten hierzu keine Meinung. Allerdings glauben auch 33 Prozent der Befragten, dass ein bundesweites Verbot Deutschlands Ansehen in der Welt schaden würde. 83 Prozent sind zudem überzeugt, dass auch die Religion mit der Zeit gehen müsse (ein Unbekannter hat kürzlich ein SPD-Integrationsrats-Mitglied angegriffen, weil sie ihren Sohn im Urlaub beschneiden lassen wollte – mehr hier).

Mehr zum Thema:

Deutschland soll keine „Komiker-Nation“ sein: CDU will Resolution zu Beschneidungen
Beschneidungs-Urteil: Alevitische Gemeinde sieht deutsches Recht als „fehlangewendet“ an
Beschneidung: Bundesregierung will Juden und Muslime nicht einschränken

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.