Bundestag verteidigt Beschneidung!

Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachte Resolution zur religiösen Beschneidung verabschiedet. Damit hat nun auch das Parlament eindeutig Stellung bezogen und symbolisch die "medizinisch fachgerechte Beschneidung" an Jungen grundsätzlich erlaubt.

Eine Debatte über das Thema religiöse Beschneidung sollte nicht unter dem Damoklesschwert der Strafverfolgung geführt werden müssen. (Foto:  Walter A. Aue/flickr)

Eine Debatte über das Thema religiöse Beschneidung sollte nicht unter dem Damoklesschwert der Strafverfolgung geführt werden müssen. (Foto: Walter A. Aue/flickr)

In ihrem Resolutionsentwurf, der sich gegen das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts stellt, forderten die Parteien, dass „eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig“ sein soll. Daneben sollte die Bundesregierung schnellstmöglich den gefährdeten Rechtsfrieden für jüdisches und islamisches Leben wieder herstellen und deutlich machen, dass weder Ärzte noch Familien bestraft würden, wenn sie eine Beschneidung durchführen ließen.
Noch bis zum kommenden Herbst sollte die Bundesregierung hierzu eine verbindliche gesetzliche Regelung der Angelegenheit vorlegen (Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die schnelle Reaktion des Parlaments – mehr hier).

Bundestagsentscheidung soll Debatte beruhigen

Dem Resolutionsentwurf stimmten die Abgeordneten nun am vergangenen Donnerstag mit überwältigender Mehrheit zu. Ihre Entscheidung ist allerdings nicht juristisch bindend. Sie soll mit ihrem symbolischen Charakter jedoch zumindest wieder für Ruhe in der zuletzt heiß geführten Debatte sorgen (im Vorfeld hatten auch europäische Juden und Muslime die Achtung der Religionsfreiheit gefordert – mehr hier).

Die Linke beteiligten sich übrigens nicht an der Resolution. Auch den Mitgliedern der Grünen wurde freigestellt, ob sie den Antrag unterstützen oder nicht. Ursprünglich war geplant, dass auch sie die Resolution miteinbringen, meldeten dann aber doch Bedenken an. Fraktionschefin Renate Künast kritistierte das Ganze als „Hauruckverfahren, das der Koalition nicht angemessen ist“. (auch Ärzte sind sich über die Risiken nicht einig – mehr hier und hier)

„Beschneidungs-Tourismus“ soll verhindert werden

In Deutschland leben derzeit etwa 120.000 Menschen jüdischen Glaubens. Daneben ist die Bundesrepublik Heimat für rund vier Millionen Muslime. Viele von ihnen stammen aus der Türkei, wo die Entwicklung des Themas ebenfalls intensiv verfolgt wird. Hier wird unter anderem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) zitiert. Der betont das hiermit gesetzte klare Signal an jüdische und muslimische Gemeinden und ergänzt: „Wir wollen mit dieser Resolution keine Empfehlung zur Praxis der Beschneidung aussprechen. Es ist wichtig, dass es eine Debatte über die Praxis in den religiösen Gemeinschaften und auch innerhalb der Gesellschaft gibt. Doch sie darf nicht unter dem Damoklesschwert der Strafverfolgung stattfinden.“

Christine Lambrecht (SPD) forderte darüber hinaus eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Politikerin verteidigt die schnelle Resolution, die unter anderem einen „Beschneidungs-Tourismus“ von Eltern, die die Prozedur dann im Ausland durchführen lassen, verhindern sollte: „Wenn wir nicht schnell gehandelt hätten, hätten wir eine längere Rechtsunsicherheit und liefen Gefahr, dass Beschneidungen nicht mehr von Ärzten in einer medizinischen Umgebung, sondern in Hinterzimmern durchgeführt werden.“

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