Türkisches Zeugenschutzprogramm: Misshandelte Frauen und Kinder erhalten neue Identitäten

Im Rahmen des türkischen Zeugenschutzprogramms sollen weibliche Opfer von häuslicher Gewalt und ihre Kinder künftig neue Identitäten erhalten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren jedoch: Die neue Maßnahme ist nutzlos, solange die Polizei das Gesetz nicht auch tatsächlich anwendet.

Immer wieder berichteten die türkischen Medien in den vergangenen Monaten von Morden an Frauen durch ihren eigenen Ehemann oder nahe Verwandte. Nun hat ein Gericht in Istanbul reagiert. Es entschied, dass Frauen neue Identitäten annehmen könnten, um sich so vor ihren gewalttätigen Ehepartnern zu schützen. Frauenrechtsgruppen sehen die neue Regelung jedoch kritisch, da selbst bisherige Vorschriften zum Thema häusliche Gewalt nicht adäquat umgesetzt werden (Anfang Januar wurde der Fall einer Frau bekannt, die ihren eigenen Tod durch eine Wolfs-Attacke vortäuschte, um ihrem Ehemann zu entkommen – mehr hier).

Ausgangspunkt für die jetzige Entscheidung war der Fall einer Frau aus Istanbul, die immer wieder von ihrem Ehemann verprügelt wurde. Nicht nur einmal suchte diese darauf hin Schutz in einem Frauenhaus. Schließlich erstattete sie erneut Strafanzeige gegen ihren Mann. Darauf hin entschied das Gericht, dass sie im Rahmen des Zeugenschutzgesetzes in eine andere Stadt umziehen und gemeinsam mit ihren drei Kindern eine neue Identität annehmen dürfe.

Gewaltopfer wandte sich mehrmals an die Polizei

Bevor das Gericht jedoch derart entschied, hatte die Frau einen langen Leidensweg zu gehen. Mehrfach hatte sich das Opfer bereits an die Polizei gewandt und wegen gewalttätigen Verhaltens Strafanzeige gegen ihren Mann gestellt. Schon einmal brachte ihn das vor Gericht. Allerdings ohne Erfolg. Er kam auf freien Fuß und setzte sein brutales Verhalten gegenüber der Ehefrau und vor den Augen der drei gemeinsamen Kinder fort. Bei einer Flucht ins Frauenhaus lernte die Gepeinigte schließlich die Anwältin Fatma Gül Karapıçak kennen, die schon mehrmals Frauen in einer solchen Lage geholfen hatte. Vor Gericht verlangte Karapıçak den Schutz für diese Frau und ihre Kinder im Rahmen des Gesetzes Nr. 6284 (Geheimhaltung der Identitäts- und Kontaktinformationen). Das vierte Familiengericht von Kadıköy entsprach nun diesem Antrag, ordnete die Entfernung des Ehemanns aus dem gemeinsamen Haus an und stimmte außerdem dem Vorschlag zu, die Identität der Opfer nach dem „Zeugenschutzprogramm Gesetz“ zu ändern.

Der kritische Punkt ist allerdings die Umsetzung dieses Rechts. Das würde in der Türkei nämlich nicht gelingen, kommentiert Hilal Akdeniz von der Ankara Bar Association die Entscheidung in den türkischen Medien. Solche Urteile würden ihrer Ansicht nach nur funktionieren, wenn sie in der richtigen Weise umgesetzt werden, sagt Akdeniz. Die Adresse der Frau, warnt sie weiter, sollte sehr gut versteckt werden. Falls dennoch Kontakt zwischen den Kindern und dem Vater gewünscht wird, sollte der auf jeden Fall in einer anderen Stadt und durch die Vermittlung eines Polizeibeamten geschehen. Beamte, so empfiehlt sie weiter, sollten darüber hinaus eine langfristige Ausbildung im Umgang mit häuslicher Gewalt erhalten.

Polizeibeamte halten sich nicht an richterliche Weisung

Zwiespältig sieht das Ganze auch die Psychotherapeutin und Mitbegründerin von Frauen für die Menschenrechte von Frauen (WWHR), Pinar Ilkkaracan. Sie ist der Überzeugung, dass das Ändern der Opfer-Identitäten möglicherweise nicht sehr effektiv sei, da die Aggressoren in Fällen häuslicher Gewalt oft zwanghafte Verhaltensweisen an den Tag legen würden. „Der Ehemann könnte das Opfer trotz ihres Identitätswechsel aufspüren, da er vielleicht besessen von ihr ist und sie permanent stalkt.“ Das Gericht, so argumentiert sie, könne zum Schutz der Frau im Endeffekt erlassen, was es wolle. Das Hauptproblem resultiere aus der Tatsache, dass die Polizei sich nicht daran halte (ein türkischer Ex-Polizist hatte Ende Januar verlauten lassen, Frauen seien an häuslicher Gewalt selbst schuld – mehr hier).

Zuletzt erschütterte der Fall einer erst 18-jährigen jungen Frau, die am 18. Juli im Distrikt Balat in Istanbul brutal von ihrem Ehemann ermordet wurde. Die zweifache Mutter Mahmure Karakule, die mit dem 31-jährigen Zülfikar Bakır in einer religiösen Ehe verheiratet war, starb noch am Tatort. Die Angehörigen des Opfers gaben an, dass sie sich bereits mehrmals an die Polizei gewandt und Strafanzeigen gegen den Mann gestellt hätten. Die Beamten hätten diese jedoch ignoriert. Nur einen Tag später kam es zu einer weiteren Bluttat. Die 33-jährige Zahide Feyzioğlu wurde von ihrem Mann getötet, obwohl sie Zuflucht in einem Frauenhaus gesucht hatte. Ingesamt kam es allein im Juni zu sieben Morden an Frauen und Mädchen, neun Frauen wurden verletzt, acht vergewaltigt und zwölf weitere sexuell belästigt (auch Amnesty International zeigte sich über die Situation in der Türkei besorgt – mehr hier).

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