Beschneidung: Starten jetzt die Österreicher einen Angriff auf die Religionsfreiheit?

Die in Deutschland kontrovers geführte Debatte um eine religiöse Beschneidung von Kindern bricht sich auch im Nachbarland Österreich Bahn, nachdem zwei Landeshauptmänner dort Ärzten von einer Durchführung religiös motivierter Beschneidungen abraten.

Einige österreichische Politiker erachten eine Debatte über Beschneidung nicht für so wichtig wie ihre deutschen Kollegen. (Foto: sean dreilinger/flickr)

Einige österreichische Politiker erachten eine Debatte über Beschneidung nicht für so wichtig wie ihre deutschen Kollegen. (Foto: sean dreilinger/flickr)

Am Montag hatte Dieter Egger, Obmann der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), ein Verbot von Eingriffen an den Landeskrankenhäusern des Bundeslandes Vorarlberg verlangt. Am Dienstag dann empfahl der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der Ärzteschaft, sich gegen die Durchführung von religiös motivierten Beschneidungen zu entscheiden, zumindest bis die Frage rechtlich geklärt ist. Mit dem Satz „Ich bin generell gegen jede Art von Genitalverstümmelung“ wählte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der Partei Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) weit drastischere Worte.

Die Diskussion folgt einem umstrittenen Urteil, das im Juni vom deutschen Landgericht der Stadt Köln verhängt worden war (im Gespräch mit den DTN bezeichnete Professor Yaşar Bilgin von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung e.V. das Urteil als eine Entscheidung gegen Religion allgemein – mehr hier). Jenes hatte die Beschneidung männlicher Säuglinge und Minderjähriger ohne medizinische Notwendigkeit mit Körperverletzung gleichgesetzt. Das Urteil hatte Aufruhr sowohl religiöser und politischer Führer aus Israel als auch aus muslimischen Ländern provoziert (selbst EU-Minister Egemen Bağış mischte sich ein – mehr hier).

Fuat Sanac: „Schlag gegen die Religionsfreiheit“

Ähnliches passiert nun in Österreich. So äußerte etwa Fuat Sanac, Leiter der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiOe), in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung „Der Standard“ aus Wien, dies sei ein „Schlag gegen die Religionsfreiheit“. Solche Entscheidungen seien „Österreichs nicht würdig“ und „eine klare Ausgrenzung, eine politische Unruhestiftung“, denn immerhin gehe es um „religiöse Freiheit, um eine tausendjährige Tradition“. Gleichzeitig beurteilte er die Debatte als „gefährlich“. Ähnlich argumentierte Oskar Deutsch, Leiter der Jüdischen Gemeinde Wiens. Er sagte, er beobachte die Entwicklung „mit Sorge“. Die Beschneidung in Österreich sei durch die Verfassung geschützt und Wallner handle „ohne Not“.

Debatte über Beschneidung „nicht wichtig“

Gabi Sprickler-Falschlunger, Gesundheitssprecherin der auf nationaler Ebene mit der Österreichischen Volkspartei in einer Koalition regierenden Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), warf Wallner „Populismus“ vor. Sie forderte ihn auf, „seine Aktion rückgängig zu machen“. Es bestehe die Gefahr einer „schlechteren medizinischen Versorgung für die betroffenen Kinder“, sollte die Beschneidung an den Krankenanstalten verboten werden.

Auch Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bezeichnete die Debatte über religiöse Beschneidungen als eine „aufgesetzte Diskussion“. Zudem sei das Thema, das aus Deutschland übernommen wurde, „nicht wichtig“, erklärte er. Denn immerhin könne jedes Landeskrankenhaus selbst darüber bestimmen, ob es Beschneidungen vornimmt oder nicht. In die gleiche Kerbe schlägt die österreichische Ärztekammer mit ihrem Verweis, die Durchführung einer medizinisch nicht erforderlichen Beschneidung obliege der individuellen Gewissensentscheidung jedes einzelnen Arztes.

In einigen Bundesländern Österreich ist dies allerdings anders. Hier sind Beschneidungen nur zulässig, wenn diese medizinisch begründet werden können, so etwa in Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland. In Graz, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaat Steiermark, hat die Kinderklinik nun im Zuge der Diskussion beschlossen, bis auf weiteres keine Anträge auf Beschneidungen mehr anzunehmen.

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