Ade EU: Orientiert sich die Türkei jetzt gen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit?

Die negative Haltung der Europäischen Union gegenüber der Türkei könnte das Land dazu veranlassen, sich nach Alternativen umzusehen. Dass dem so ist, darauf lässt ein aktuelles Statement des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan schließen.

So machte der Premier Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Mittwoch eine überraschende Ansage im türkischen TV. Er erklärte, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Scherz gefragt habe, ob man die Türkei nicht in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufnehmen könne. Darüber hinaus beschwerte sich, dass einige Länder der Europäischen Union eine negative Haltung gegenüber der Türkei hätten.

Erdoğan war vor gut zehn Tagen in Russland, um sich dort mit Putin zu treffen. Bereits zuvor hätte Putin mit türkischen Beamten von Zeit zu Zeit gescherzt, dass die EU nicht der richtige Platz für die Türkei wäre. „Warum erlauben Sie dann nicht, dass die Türkei den Shanghai Five beitritt? Dann wären wir gerüstet, um der EU Leb wohl zu sagen“, so Erdoğan scherzhaft in Richtung des russischen Kollegen.

SOZ für die Türkei kein Gegenentwurf zur EU

Doch ist es wirklich so einfach? Einige Politiker und Analysten gehen in dieser Sache nicht mitErdoğan überein. Für sie stellt Shanghai keine Alternative für die Türkei zur EU-Mitgliedschaft dar. Laut Faruk Loğoğlu, CHP-Abgeordneter und früherer Botschafter, können Organisationen wie die SOZ für sein Land kein Gegenentwurf zur EU sein. Loğoğlu ist der Ansicht, dass Erdoğan solche eine Aussage lediglich gemacht habe, um Russland zu gefallen. Möglicherweise geschah das sogar in dem Bemühen, die Spannungen, die sich zwischen beiden Ländern auf Grund der Syrienkrise ausbreiten, zu entschärfen. „In Sachen Energie ist die Türkei abhängig von Russland“, so Loğoğlu. Eine Rolle als Dialog-Partner mit der SOZ, wie es heute ist, hält er jedoch für nicht verkehrt.

Erdoğans Aussage könnte auch als verstecktes Signal an die EU interpretiert werden und zeigen solle, dass die Türkei der EU nicht verpflichtet sei und durchaus Alternativen hätte. Bereits 1963 hatte sich die Türkei erstmals bemüht als Voll-Mitglied in die EU aufgenommen zu werden, als es mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnete. Doch die abweisende Einstellung der EU hat mittlerweile zu einer hohen Frustration in der Türkei geführt (nicht wenige wollen gar keinen Beitritt mehr – mehr hier).

Mehmet Şandır, stellvertretender MHP-Fraktionsvorsitzender, ist jedoch der Ansicht, dass Erdoğans Worte nur als Witz aufgefasst werden sollten. „Solch ein wichtiges Thema wurde in einer so informellen Weise besprochen. Das zeigt deutlich, welche Bedeutung Erdoğan diesem Kommentar beimisst.“ Allerdings sagt er auch: Statt sich von Projekten leiten zu lassen, die von anderen initiiert wurden, hält es Şandır für wichtiger, wenn die Türkei eine strategische Politik einschlagen würde, in der sie im Zentrum stehe. „Die Türkei sollte sich selbst als Zentrum betrachten und eine Gruppe von umliegenden Ländern um sich scharen.“ Die Türkei, so fährt er fort, sei ein Knotenpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika, ein Schlüsselstein in der Geographie. Wenn man die Türkei nicht in die EU lasse, eben in die SOZ zu gehen, sei jedenfalls ein nicht ernstzunehmendes Konzept.

Türkei braucht EU als demokratisches Vorbild

Die Türkei hat hinsichtlich seiner rechtlichen und bürokratischen Strukturen eine ganze Reihe von demokratischen Veränderungen vollzogen. Nach wie vor gilt für die türkische Bevölkerung die EU als Referenzpunkt, wenn es um weitere demokratische Veränderungen im Land geht. Einige Analysten sind deshalb der Ansicht, dass die SOZ absolut nicht als Alternative präsentiert werden könnte. „Ich hätte es vorgezogen, wenn Erdoğan diesen Vorschlag nicht so scherzhaft vorgebracht hätte“, sagt Murat Bilhan stellvertretender Vorsitzender des türkischen Asien Zentrums für Strategische Studien (TASAM). Seiner Ansicht nach sollte die Türkei nicht einmal daran denken, Voll-Mitglied der SOZ, einer Organisation, die sich nicht zu den demokratischen Werten, die die EU repräsentiert, bekennt, zu werden.

Dr. Berat Özipek, von der Universität in Istanbul, teilt diese Sorge. Obwohl er der Meinung ist, dass die Türkei in Sachen Demokratie in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hätte, sie noch einen weiten Weg vor sich habe (so kündigte der türkische EU-Minister kürzlich an, die Türkei solle umweltfreundlicher werden – mehr hier). Noch immer bräuchte man ein Vorbild hinsichtlich von Normen, wie sie von der EU kämen. „Dass die EU einige Versprechen gegenüber der Türkei nicht eingehalten hat, ändert nichts daran. Erdoğans Worten sollten in diesem Zusammenhang keine große Bedeutung beigemessen werden.“

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