Türkischer Außenminister Davutoğlu: Syrien darf kein zweiter Libanon werden!

Nach dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan macht nun auch Außenminister Ahmet Davutoğlu seine Position zur Lage in Nord-Syrien nochmals deutlich. Gegenüber Journalisten erklärte er, dass die Türkei es nicht zulassen werde, dass es in diesem Teil des Nachbarlands zu Strukturen wie im Libanon und damit zu einer konfessionellen Teilung käme.

Wenn hier aus der chaotischen Situation defacto Strukturen entstanden sind, würde das die Einheit Syriens bedrohen“, so Davutoğlu gegenüber einer Gruppe von Reportern am vergangenen Sonntag. Die Türkei, so fährt er fort, würde eine solche Möglichkeit für seinen südlichen Nachbarn niemals zulassen.

Davutoğlu bezog sich in seinen Äußerungen auf die Entstehung von Strukturen im Norden Syriens, wo die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger PYD sich offenbar zu einer Kooperation entschlossen haben (der Premier drohte in diesem Fall bereits mit einem Militärschlag, mittlerweile wurden auch entsprechende Wetterdaten angefordert – mehr hier). „Wir werden es nicht zulassen, dass entlang unserer Grenze terroristische Gruppen gedeihen. Ganz gleich, ob es sich um Al Qaida oder die PKK handelt. Beide sehen wir als eine Bedrohung für das Land an und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um sie zu stoppen“, warnt Davutoğlu nachdrücklich (erst vor einigen Tagen stellte er heraus, dass die Türkei nicht wolle, dass ihren kurdischen Geschwister im Irak und in Syrien leiden – mehr hier).

Machtvakuum in Nordsyrien gibt PKK und PYD Raum

Die Koalition zwischen der PKK und der PYD, erläutert der Außenminister, konnte nur auf Grund eines Machtvakuums in den kurdischen Städten und Dörfern entstehen, das nach dem Abzug der Assad-Truppen herrschte, die sich in Damaskus und Aleppo zusammenzogen, um dort gegen die Rebellen vorzugehen. „Sie sind Opportunisten. Sie haben in der Vergangenheit mit Assad zusammengearbeitet und nun versuchen sie das Machtvakuum dort auszufüllen. Doch das könnte zu einer Konfrontation mit der syrischen Opposition führen. Wir wollen nicht, dass das passiert.“

Noch einmal unterstrich der Außenminister an dieser Stelle, dass man zwar alle Maßnahmen ergreifen werde, um terroristische Umtriebe dort zu stoppen, man aber nicht gegen die in Syrien lebenden Kurden hätte. Ganz im Gegenteil arbeite man eng mit dem kurdischen Nationalrat (KNC) von Syrien zusammen. „Gebe es ein Fehlverhalten gegen Christen oder Nusayris, würden dagegen natürlich auch Position ergreifen“, so Davutoğlu, der herausstellt, dass in Syrien und im Nahen Osten seit Jahrhunderten verschiedene ethnische und religiöse Gruppen zusammengelebt hätten. Eine einzelne Gruppe habe man nie als Bedrohung betrachtet. Die Türkei selbst, so der Politiker, würde keinen Unterschied zwischen Kurden und Türken machen.

Geheimdienst kennt PKK-Positionen in Nordsyrien

Davutoğlu machte aber auch deutlich, dass der türkische Geheimdienst genau wüsste, wie viele PKK-Anhänger vom Nordirak gen Syrien gezogen seien und wo sie sich dort gerade aufhalten würden. Dieser Umstand werde auch Thema am kommenden Mittwoch sein, wenn er sich mit Massoud Barzani, der Präsident der kurdischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak, treffe.

Mit Sorge blickt die türkische Regierung derzeit auch auf die Entwicklung in Aleppo. Die Stadt, so der Außenminister, sei ein wichtiger Wirtschafts- und Handelsplatz. Falls sich die Sicherheit hier nicht wieder herstellen ließe, wäre das in der Tat auch eine Bedrohung für die Türkei. Man selbst habe jedenfalls entsprechende Vorbereitungen getroffen, um auf eine mögliche Bedrohung reagieren zu können. Ebenfalls drastische Maßnahmen erfordere es, wenn es im Zuge dessen zu erneuten Massen-Flüchtlingsströmen kommen sollte, was dann auch zu einer Krise in der Türkei führen würde. Die Einrichtung von Pufferzonen will er nun nicht mehr ausschließen und erklärt: „Wir müssen vielleicht einen Weg finden, die Flüchtlinge in Syrien selbst zu versorgen.“

Zur Lage im Libanon informiert unterdessen das Auswärtige Amt: „Die innenpolitische Situation im Libanon ist komplex. Eine konfessionell stark zersplitterte Gesellschaft, der lange Bürgerkrieg (1975 – 1990), die syrische Besatzung bis 2005 und die Auswirkungen regionaler Konflikte prägen das Land. Die Bundesregierung setzt sich für einen demokratischen, unabhängigen und souveränen Libanon ein.“ Die innenpolitische Krise der letzten Jahre habe, so heißt es weiter, tiefere Ursachen: Im Libanon seien die Wunden des Bürgerkriegs, der bis 1990 andauerte, noch nicht verheilt. Loyalität werde seit jeher vor allem innerhalb der eigenen Konfession oder politischen Gruppe und weniger gegenüber dem Staat geübt. Das Machtmonopol des Staates, seine Strukturen und die Verwaltung seien eher schwach ausgeprägt.

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