Neue Verfassung: AKP streicht Passage über Familienplanung

Die regierende AKP will das Thema Familienplanung aus der gerade entstehenden neuen Verfassung der Türkei ausklammern. Und das, obwohl dem Premier gerade dieser Bereich besonders am Herzen zu liegen scheint. Immer wieder hat er in der Vergangenheit Frauen dazu aufgefordert, mindestens drei Kinder zu bekommen.

Die regierende  Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) plant einen entsprechenden Verfassungsartikel, der sich mit dem „Schutz der Familie“ in der Türkei beschäftigt, abzuändern. Künftig sollen darin keine Informationen über die Familienplanung mehr enthalten sein.

Konkret geht es um Artikel 41, der besagt, dass die türkische Familie das Fundament der türkischen Gesellschaft darstelle und auf der Gleichheit der Ehepartner beruhe. „Der Staat sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und die dafür nötige Organisation ins Leben rufen, um den Frieden und das Wohlergehen der Familie, insbesondere wenn Mutter und Kinder betroffen sind, zu gewährleisten und die Notwendigkeit der Aufklärung in der praktischen Anwendung der Familienplanung zu erkennen“, heißt es derzeit in dem Artikel. Letzteres soll im nun, wie die Hürriyet berichtet, von der AKP geplanten Entwurf wegfallen. Der neue Vorschlag der AKP lautet jetzt: „Die Familie, die Institution der Ehe, das Recht von Eltern und Kindern stehen unter dem Schutz des Staates.“ (die Aussagen des türkischen Premiers zum Thema Abtreibung wurden international scharf kritisiert – mehr hier)

Familie seit jeher ein Thema der AKP

Historisch betrachtet steht die Familie bei der AKP schon immer hoch im Kurs (laut einem aktuellen Gerichtsurteil können misshandelte Frauen nun auch im Sinne des Zeugenschutzprogrammes ihre Identität wechseln – mehr hier). Versuche, diese zu gefährden, wurden rigoros angegangen. So gab es etwa im Jahr 2004 das Vorhaben Ehebruch zu kriminalisieren. Später musste man sich aber dem Druck der Europäischen Union beugen. Der aktuelle Vorschlag wird nun Gegenstand in der an diesem Mittwoch stattfindenden Sitzung der Verfassungs Kommission sein.

Nach Angaben des Türkischen Statistischen Instituts (TurkStat) wird die türkische Bevölkerung bis zum Jahr 2050 auf ganze 94,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger angewachsen sein. Mit einer Bevölkerung von nahezu 100 Millionen Menschen platziert sich die Türkei dann auf Rang 19 von insgesamt 187 Nationen. Insgesamt werden die Türken im Jahr 2050 zwar länger leben, doch im Durchschnitt betrachtet weniger Kinder als heute haben (Deutschland ist aktuell das kinderärmste Land Europas – mehr hier).

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