Falsche Steuerschätzung: Troika könnte von Griechenland weitere 1,9 Milliarden Euro Einsparungen verlangen

Durchgesickerte E-Mails des Finanzministeriums sorgen für Aufregung in Griechenland. In diesen E-Mails äußern griechische Beamte des Finanzministeriums deutliche Zweifel an den geschätzten Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung bis 2016. Die Schätzungen seien nicht zu belegen, die Einnahmen werden kleiner ausfallen und die Troika könnte aufgrund dessen weitere Einsparungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verlangen.

Die E-Mails zeigen, dass die geschätzten Einnahmen aufgrund der Bekämpfung der Steuerhinterziehung unverhältnismäßig sind. (Foto:  mirsasha/flickr)

Die E-Mails zeigen, dass die geschätzten Einnahmen aufgrund der Bekämpfung der Steuerhinterziehung unverhältnismäßig sind. (Foto: mirsasha/flickr)

Griechenland steht in keiner besonders günstigen Verhandlungsposition gegenüber der Troika. Aber neuerliche Ereignisse machen es nun noch schwieriger.

In einem griechischen Nachrichtenportal wurden vergangene Woche durchgesickerte E-Mails veröffentlicht. Diese beinhalten strategische Positionen des griechischen Finanzministeriums (derweil räumen die Griechen aus Angst vor einem Euro-Austritt ihre Konten leer – mehr hier).

Vergangenen Freitag wurde daraufhin der Etat-Abteilungsleiter des Obersten Rechnungshofes des Finanzministeriums, Lambros Liosis, festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, die vertraulichen E-Mails, die auch Nachrichten vom stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras enthielten, weitergegeben zu haben. Während des Verfahrens am Mittwoch wurde er freigelassen. Lambros Liosis selbst und seine Anwältin beteuerten seine Unschuld. Er „würde keine Dokumente veröffentlichen, in denen sein Name auftauche“.

Ein Foto des Dokuments zeigt eine Reihe von E-Mails vom 24. und 25. Juni. Diese zeigen, dass die geschätzten Einnahmen aufgrund der Bekämpfung der Steuerhinterziehung unverhältnismäßig sind. Das Finanzministerium hatte geschätzt, zwischen 2013 und 2016 auf diese Weise 3,8 Milliarden Euro einzunehmen. In einer E-Mail beispielsweise schreibt ein Beamter, dass die Einnahmen aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung im Jahr 2013 800 Millionen Euro geringer ausfallen dürften. Ein weiterer Beamter aus der Abteilung, die die fiskalischen Daten sammeln, beklagte, dass die Zielvorgabe von 3,8 Milliarden Euro nicht gerechtfertigt seien, da es noch an entsprechenden Daten für 2011 mangele und bisher noch keine Prognosen für 2014 bis 2016 verfügbar seien.

„Mit diesen Daten kann der Oberste Rechnungshof nicht während des technischen Treffens mit der Troika am Donnerstag verhandeln, selbst wenn es nur ein symbolischer Betrag für 2013 wäre“, heißt es in einer E-Mail von einem Beamten aus dem Finanzministerium an den griechischen Generalsekretär für Fiskalpolitik. Die Finanzlücke für 2013 würde sich um 924 Millionen Euro ausweiten und für 2014 um 651 Millionen Euro.

Die veröffentlichten E-Mails sind angesichts des heute stattfindenden Treffens des griechischen Finanzministers mit der Troika äußerst prekär. Griechische Medien schätzen, dass die Troika nach diesen Informationen zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verlangen könnte (das Ifo-Institut schätzt, dass Deutschland eine Pleite Griechenlands bis zu 89 Milliarden kosten könnte – mehr hier).

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