Abtreibung: AKP arbeitet weiter auf ein Verbot hin

Die Arbeiten an der neuen türkischen Verfassung laufen derzeit auf Hochtouren. Und die regierende AKP versucht nun offenbar Bestimmungen zu platzieren, die die Grundlage für Verbote von Samenbanken, Abtreibungen und Kaiserschnitte werden könnten. Ganz anderes hat die Oppositionspartei CHP im Sinn. Sie will verfassungsrechtlichen Schutz für Atheisten und Kriegsdienstverweigerer.

Wie der türkische Journalist Göksel Bozkurt berichtet, habe der Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments nach einer gut dreiwöchigen Pause am 1. August seine Arbeit wieder aufgenommen. Nun hätten die Mitglieder der AKP, der CHP, der MHP und schließlich der BDP ihre Vorschläge für Artikel im Abschnitt über die „Grundrechte und Freiheiten“ vorgetragen. Jetzt würden die Parteien die vorgeschlagenen Artikel prüfen und versuchen einen gemeinsamen Konsens zu erarbeiten.

Die Regierungspartei, so führt Boszkurt weiter aus, fordere in der neuen türkischen Verfassung den Schutz „des Menschengeschlechts“, während sich die CHP auf den Schutz der Atheisten konzentriere.

Im Vorschlag der AKP heißt es dazu: „Der Staat wird die notwendigen Vorkehrungen für den gesunden Fortbestand der menschlichen Rasse treffen, die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und den Schutz ihrer materiellen und geistigen Güter. Jedes Kind hat ein Recht darauf zu wissen, wer seine oder ihre Eltern sind und ein Elternteil hat das Recht eine Beziehung zu seinem oder ihrem Kind aufzubauen.“ Darüber hinaus schlägt die CHP vor: „Der Staat wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um bisherige Streitigkeiten beizulegen und gegenseitigen Respekt und Toleranz zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen zu schaffen.“ Weiter heißt es im Vorschlag der CHP: „Der Dienst für das Vaterland ist ein Recht und eine Pflicht für alle Staatsbürger. Wie dieser Dienst geleistet werden kann, ob bei den Streitkräften oder im öffentlichen Sektor (…) muss gesetzlich geregelt werden.“

CHP: Kriegsdienstverweigerung als Verrat am Volk bezeichnet

Bereits im vergangenen November hatte Ministerpräsident Erdoğan Details des lang erwarteten Gesetzentwurfs vorgestellt, der es Männern über 29 Jahren erlaubt, sich für 30.000 türkische Lira (TL), also rund 12.000 Euro, vom Wehrdienst freizukaufen. Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, forderte die türkische Regierung damals auf, über den geplanten Gesetzesentwurf in einem Volksentscheid bestimmen zu lassen, wenn dieser im Parlament gebilligt wird. Er kritisierte die geplante Regelung, da sie vor allem die Reichen begünstige, während sie die finanziell schlechter gestellten Bürger der Türkei benachteilige. (Er sagte, der Vorschlag entbinde diejenigen, die Geld haben, aus dem Militärdienst, während die Armen keine Chance hätten – mehr hier). Zuvor war in der Türkei ist eine heiße Diskussion um den Militärdienst entbrannt. Während die Regierung eine Verweigerung aus Gewissensgründen in Betracht zog, weigerte sich die Opposition vehement dagegen. Eine Verweigerung des Militärdienstes sei Verrat am türkischen Volk und der Türkischen Republik (In einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender “NTV”, betonte der Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland, die Türkei müsse die Bestimmungen des Militärdienstes lockern – mehr hier).

Bis zur vierten Woche: AKP rückt von Abtreibungsfrist ab

Für heftige Debatten sorgte in jüngster Zeit auch das Thema Abtreibung. Nachdem Premier Erdogan Abtreibung als Mord bezeichnete und sich auch gegen die stetig wachsende Zahl an Kaiserschnitten aussprach, spaltete sich nicht nur das Land in zwei Lager. Nachdem die AKP zunächst die Abtreibungsfrist von bisher zehn Wochen auf gerade einmal vier Wochen senken und damit ein de facto Verbot von Abtreibungen einführen wollte, ruderte man auf Grund der mittlerweile international geführten Debatte zurück. In einem neuen Gesetzesentwurf blieb die Frist bis zur zehnten Schwangerschaftswoche bestehen, türkische Frauen, die sich jedoch nach der zehnten Schwangerschaftswoche einer medizinisch unnötigen Abtreibung unterziehen, könnte künftig eine Gefängnisstrafe zwischen einem und drei Jahren drohen. Daneben wird nun eine zuvorige psychologische Beratung gefordert (auch die medizinischen Indikationen für einen Schwangerschaftsabbruch sollen neu definiert werden – mehr hier).

Mehr zum Thema:

Abtreibungs-Touren: Türkisches Ministerium für Tourismus und Kultur entzieht Reiseveranstalter die Lizenz
Versuchte Abtreibung im 5. Monat: Türkin in Istanbul verhaftet
Neue Verfassung: AKP streicht Passage über Familienplanung


Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.