Deutschland gibt den Weg frei: Doppelbesteuerungsabkommen mit Türkei endlich in Kraft

Seit 1. August 2012 ist das „Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen“ in Kraft. Es wurde bereits am 19.9.2011 unterzeichnet und ist rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden.

Schon im Jahre 1990 hatte es ein Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gegeben, welches die Doppelbesteuerung aufgehoben hat. Deutschland hatte dieses Abkommen allerdings zum Ende des Jahres 2010 gekündigt. Deutsche Rentner, die in der Türkei leben, sollen ihre Steuern an Deutschland zahlen, lautete die Forderung von deutscher Seite. Die Türkei widersprach, da sie keine Steuern auf Renten erhebt und daher auch keine Steuern von Deutschen erheben könne, die in der Türkei gearbeitet haben oder von deutschen Rentnern, die in der Türkei leben.
(mehr dazu hier)

Im vergangenen März informierte hierzu „Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“: „Nachdem bereits das türkische Parlament am 27.12.2011 mit Gesetz 6263 seine Zustimmung zur Ratifizierung des neuen, am 19.9.2011 unterzeichneten, Doppelbesteuerungsabkommens gegeben hatte (…) hat nun der Ministerrat als zuständiges Organ das Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert. Hierzu wurde das Gesetz 2695 verabschiedet, welches im türkischen Gesetzblatt am 24.1.2012 veröffentlicht wurde. Sobald das Doppelbesteuerungsabkommen von Deutschland ratifiziert worden ist und die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind, wird das Abkommen rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten.“

Doppelbesteuerungen erhebliches Hindernis für Handel

Ebenfalls im März 2012 ließ dann der Deutsche Bundestag verlauten: „Die Bundesrepublik Deutschland hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei geschlossen. Den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen (17/8841) hat die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht.“ Die Bundesregierung, so heißt es weiter, bezeichne Doppelbesteuerungen als erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen.

Von dem Abkommen, das sich an den OECD-Standard anlehne, verspreche sich die Bundesregierung steuerliche Mehreinnahmen: „So werde sich die Abschaffung der bisher bestehenden Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich aber nicht gezahlter türkischer Steuern auf die deutsche Steuer positiv auf das deutsche Steueraufkommen auswirken. Mit Hilfe der durch das Abkommen ermöglichten Ausweitung des Informationsaustausches auf Steuern jeder Art würden künftig Steuerausfälle verhindert, schreibt die Bundesregierung.“

In der Türkei Steuerpflichtige sollten nun prüfen, ob sich nach Inkrafttreten des Abkommens Steuererstattungsansprüche für sie ergeben.

Das Abkommen ist in seiner vollen Länge auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums einsehbar.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.