Finanzministerium: Terrorismus treibt Sicherheitsausgaben auf ein Rekordniveau

Was der Terrorismusbericht des US-Außenministeriums bereits erahnen ließ, manifestiert sich nun in knallharten Zahlen des türkischen Finanzministeriums. Der Kampf gegen die Terrorganisation PKK führte Anfang dieses Jahres zu einem Anstieg der Aufwendungen für Sicherheit und hat sich so negativ auf die staatlichen Haushaltsplanungen ausgewirkt.

In seinem aktuellen Terrorismusbericht hat das US-Außenministerium bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Türkei im Jahr 2011 den größten Zuwachs an Attacken durch terroristische Gruppen wie die PKK in ganz Europa erlebt habe (das Ministerium bezeichnet die PKK als eine der aktivsten innerhalb der nicht-religiösen, politischen und anarchistischen Gruppen auf der ganzen Welt – mehr hier).

Jetzt bringt auch das türkische Finanzministerium statistische Daten heraus. Demnach seien die Gehälter der Verteidigungs-und Sicherheitskräfte in der ersten Hälfte dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurden 2012 50 Millionen Lira mehr ausgegeben.

Wie die türkischen Medien weiter berichten, habe es nicht nur einen Anstieg bei den Gehaltsausgaben gegeben, sondern darüber hinaus auch eine Erhöhung des Ermessensfonds, der dazu beiträgt, Dienstleistungskosten einiger staatlicher Institutionen zu decken, die im Zuge des Sicherheitsthemas entstehen. Konkret wurde dieser in der ersten Hälfte des Jahres 2012 von 296 Millionen Lira auf 431 Millionen, also um ganze 135 Millionen, aufgestockt, um so nicht-budgetierte Ausgaben in Sicherheitsfragen deckeln zu können.

Ausgaben für militärische Ausrüstung verachtfacht

Ebenfalls betroffen war selbstredend der militärische Sektor. Hier haben sich die Ausgaben für militärische Ausrüstung sogar verachtfacht (auf der anderen Seite beliefert man sowohl die Amerikaner, Briten und Franzosen – mehr hier). Wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 etwa 15.3 Millionen Lira für Munition ausgegeben, gab die Regierung im gleichen Zeitraum dieses Jahr ganze 122.8 Millionen aus. Damit einher gingen auch Mehrausgaben für den Erwerb neuer militärischer Ausrüstung. Darauf wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 732.7 Millionen Lira verwandt. Die Türkischen Streitkräfte (TSK) hatten 2011 682 Millionen Lira an Personalkosten zu tragen. Im Hinblick auf die Beschaffung neuer Wehrmaterialen, Geräten und Fahrzeugen kamen letztes Jahr 317.2 Millionen auf die TSK zu. Dieser Betrag sank in den ersten sechs Monaten 2012 jedoch auf 202 Millionen. Erhöht haben sich allerdings die Ausgaben für die Modernisierung einiger militärischer Ausrüstung als Teil der Verteidigungsausgaben.

Eine weitere Erhöhung hat sich im Budget für Geheimdienst-Agenten ergeben. Die MİT zahlte dieses Jahr bereits 265.2 Millionen Lira, was einem Anstieg der Personalkosten um 48.7 Millionen von vormals 216.5 Millonen Lira gleichkommt.

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