Nach türkischer Abtreibungsdebatte: Kommt jetzt ein Verbot in Spanien?

Die türkische Diskussion um das Thema Abtreibung bereitet sich ihren Weg nach Spanien. Wie das hiesige Justizminsterium bekannt gab, arbeite man an einer Gesetzesänderung, die Abtreibungen wieder verbieten solle. Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik, zumal von einigen sogar gefordert wird, selbst im Fall einer Vergewaltigung eine Abtreibung nicht zu genehmigen.

Am Donnerstag hieß es aus Kreisen des Justizministeriums, die spanische Regierung plane ein Abtreibungs-Verbot einzuführen. Es wird spekuliert, die Regierung ziele darauf ab, sich die Unterstützung ihrer konservativen Wähler zu sichern.

Erst vor zwei Jahren setzte die vorige liberale Regierung ein Gesetz zur Abtreibung durch, das dem der meisten europäischen Länder ähnelt. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche und in Ausnahmefällen bis zur 22 Woche möglich.

Die konservative spanische Volkspartei (PP), die die absolute Mehrheit des Parlaments bildet, will dieses Gesetz nun entkräften. Der Justizminister, Alberto Ruiz-Gallardon, hatte bereits im vergangenen Monat seine Einstellung zu diesem Thema deutlich gemacht.

So teilte er der konservativen Tageszeitung La Razon mit: „Ich kann nicht verstehen, wie man einem Fötus seinen Schutz nehmen kann, indem man Abtreibungen erlaubt. Und das lediglich, weil er eine Behinderung oder Missbildung hat.“ Zu diesem Zeitpunkt sei aber noch kein Gesetz in Arbeit gewesen.

Einige Befürworter des Abtreibungsverbotes gingen sogar soweit, einen Abbruch der Schwangerschaft unter allen Umständen verbieten zu wollen, selbst nach einer Vergewaltigung.

Diese und ähnliche Aussagen und Ankündigungen stießen in Spanien auf heftigen Widerstand, besonders bei Initiativen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen und der sozialistischen Oppositionspartei. „Ein derartiges Gesetz würde die spanische Gesellschaft Jahrzehnte zurückversetzen“, so die Partei.

Heftige Debatten dieser Art fanden in den vergangenen Monaten auch in der Türkei statt. Ende Mai hatte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bekanntgegeben, er habe ein neues Gesetz in Auftrag gegeben, um den Schwangerschaftsabbruch, den er mit Mord gleichsetzt, zu verbieten.

Es folgten eine Reihe von Protesten für das Recht auf Abtreibungen in Form von Demonstrationen oder aber auch in Form von Online-Kampagnen (mehr dazu hier).
Nicht nur Frauen, sondern auch Männer, betonten wie wichtig in diesem Fall die individuelle Entscheidungsfreiheit sei. Auch der Europarat sprach sich gegen ein derartiges Verbot aus. Es würde nicht etwa die Anzahl von Abtreibungen verringern, sondern Frauen einem enormen Risiko aussetzen, sollten die Eingriffe illegal durchgeführt werden ( mehr dazu hier). Am Ende blieb es bei der seit 1983 geltenden Frist bis zur zehnten Woche. Kritische Stimmen warnen allerdings schon jetzt, dass in der neuen Verfassung der Weg geebnet würde, doch noch ein Abtreibungsverbot durchzusetzen.

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