Protest gegen Zyperns EU-Ratspräsidentschaft: Türkei fährt die falsche Taktik

Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis hat eine Warnung in Richtung Türkei ausgesprochen. Werde das Land während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns weiterhin nicht an den EU-Sitzungen teilnehmen, werde man dafür einen Preis zu zahlen haben.

„Der türkische Stuhl war da, der türkische Name stand da, doch niemand saß darauf“, beschreibt Erato Kozakou-Marcoullis die gegenwärtige Situation. Die Ministerin warnt, dass die Türkei durch ihre Abwesenheit bei den Sitzungen „viele Dinge verlieren“ würde.

EU-Mitglieder und Parlament werden Haltung ändern

Um ihren EU-Beitritt voranzutreiben, so Kozakou-Marcoullis entschieden, hätte die Türkei im gleichen Raum wie Griechisch-Zypern zu sein. „Wir werden sehen, dass diese Taktik [nicht an den Sitzungen, die von griechischen Zypern geleitet werden, teilzunehmen] einen Boomerang-Effekt haben werden. Viele EU-Mitglieder und auch das Europäische Parlament werden ihre Haltung gegenüber der Türkei ändern.“ (Mitte Mai hatte die Türkei zudem denjenigen Unternehmen mit Repressalien gedroht, die sich an einem Bieterverfahren für Öl- und Gas-Bohrprojekte vor Griechisch-Zypern beteiligen würden – mehr hier)

Die Türkei hatte bereits im Vorfeld wiederholt angekündigt, nicht an den EU-Sitzungen teilzunehmen, solange Griechisch-Zypern die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Schon im vergangenen November erklärte der türkische Präsident Abdullah Gül hat am Rande seines dreitägigen Besuches in Großbritannien, die Türkei werde gegen die EU-Ratspräsidentschaft Zyperns bis zuletzt protestieren. Eine Union unter Führung „eines halben Landes“ könne nur als „armselig“ bezeichnet werden, so der Präsident. Gül sagte bereits zu jener Zeit, dass die Türkei an keinem der Treffen unter dem Vorsitz Zyperns teilnehmen werde, auf der anderen Seite aber keine Probleme habe, weiterhin mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

Zypern: Hoffnung auf eine Lösung nicht verlieren

Dass es in absehbarer Zeit doch noch zu einer Auflösung des Konflikts kommt, scheint kaum vorstellbar. Bereits im vergangenen Jahr erklärte Hansjörg Brey, Vorsitzender der Münchner Südosteuropa-Gesellschaft, im Gespräch mit den Deutsch Türkischen Nachrichten: „Eine Lösung ist undenkbar, solange die Türkei bei ihrer harten Position bleibt. Wenn Ankara die Republik Zypern als Staat mit allen Konsequenzen anerkennen würde, dann wäre die nächste Frage, ob vor allem die griechischen Zyprioten zu den notwendigen schmerzhaften Zugeständnissen etwa in der Eigentumsfrage bereit wären.“ Ein kleinen Funken Hoffnung hat der Fachmann dann allerdings doch: „Die deutsche Widervereinigung wurde auch wie durch ein Wunder möglich, nachdem sich die äußeren Bedingungen grundlegend geändert hatten. Auch aus dieser Erfahrung sollte man für das kleine Zypern die Hoffnung auf eine Lösung nicht verlieren.“

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