Gleichstellung: Hamburg schließt staatlichen Vertrag mit Muslimen ab

Feiertage, Bestattungsrituale, Religionsunterricht: Ein staatlicher Vertrag mit dem Bundesland Hamburg ist für Muslime ein historischer Schritt, der mehr Anerkennung bedeutet. Und auch Bürgermeister Olaf Scholz bewertet den Vertrag als „Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“.

Jedes Jahr kommt es während des Ramadanfestes an Schulen mit muslimischen Kindern zu demselben Problem. Einzelne Schulen geben den Kindern auf Antrag der Eltern frei, andere dagegen nicht, weil es sich nicht um einen offiziell anerkannten Feiertag handelt. Diese und ähnliche Dinge soll nun ein staatlicher Vertrag mit Muslimen in Hamburg regeln.

Vor fünf Jahren seien die Verhandlungen zu diesem Vorhaben begonnen worden. Einzig die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft fehlt noch, doch hier reicht auch eine einfache Mehrheit. Der Vertrag, der nicht nur das Schulfrei an muslimischen Feiertagen, sondern auch den Religionsunterricht und Bestattungsritualie sichern und regeln soll, sei ein „Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“, erklärte Bürgermeister Olaf Scholz.

Doch der Vertrag in Hamburg sei nur der erste Schritt, sagen Muslime. „Wir hoffen, dass dieser Vertrag auch für andere Bundesländer als Initialzündung angesehen wird“, meint Aziz Aslandemir, Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Für Zekeriya Altug von der DITIB ist der Vertrag von historischer Bedeutung und Murat Pirildar vom Verband Islamischer Kulturzentren, sieht ihn als Zeichen der Anerkennung, wie die FAZ berichtet. Auch die katholische und evangelische Kirche sehen die Vereinbarung als wichtigen Schritt. Sie haben bereits ein Abkommen mit den Muslimen in Form eines Kirchenstaatsvertrags.

Im Vertrag festgelegt sei die Gleichstellung muslimischer Feiertage mit christlichen, sodass Schüler an diesen Tagen freibekommen und sich Arbeitnehmer die Feiertage über freinehmen können. Ein Vorteil gegenüber Kollegen entsteht für sie dabei nicht. Die versäumte Arbeitszeit muss nachgearbeitet werden. Für den Religionsunterricht wurde eine Probezeit von fünf Jahren festgelegt.

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