OIC Gipfel in Mekka: Organisation für Islamische Zusammenarbeit wirft Syrien hinaus

Am vergangenen Dienstag hat sich die "Organization of Islamic Cooperation“ (OIC), die insgesamt aus 57 Mitgliedsstaaten besteht, in Mekka zusammengefunden, um eine Isolierung Syriens zu besprechen. Nun wurde das Regime Bashar al Assads, das selbst nicht zur Konferenz eingeladen war, abgestraft und die Mitgliedschaft Syriens im lockeren Staatenbund offiziell ausgesetzt.

Die OIC ist ein Verband von Staaten, in denen der Islam Staatsreligion ist oder in denen mehrheitlich Muslime leben. Das Ziel der OIC ist es, die Interessen der gesamten islamischen Welt zu repräsentieren. Das jüngste Treffen in Mekka wurde von König Abdullah, König und Premierminister von Saudi-Arabien, einberufen. Gastgeber Saudi Arabien führte die arabischen Bemühungen um eine diplomatische Isolierung Syriens an und befürwortete die Bewaffnungsaufrufe an die syrischen Rebellen (die Kriegsgefahr steigt derzeit zusehends – mehr hier). Außenminister Saud al-Fasial hatte dies im Februar als eine „exzellente Idee“ bezeichnet.

OIC Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu erklärte nach dem Gipfeltreffen gegenüber Journalisten, dass er keine große Befürwortung für ein militärisches Einschreiten von Außen während des Treffens beobachtet habe. Er bezeichnete die Entscheidung Syrien zu suspendieren als „eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft (…), dass die islamische Gemeinschaft für eine friedliche politische Lösung einsteht und kein weiteres Blutvergießen mehr will“.

Der Gipfel, der aufgrund des Ramadanfastens auch in den folgenden Nächten fortgeführt wurde, wurde als „diplomatischer Showdown“ zwischen dem sunnitischen Saudi Arabien und dem shiitischen Iran bezeichnet. Saudi Arabein und Iran hatten unterschiedliche Seiten in den Konfessionskonflikten der Region unterstützt.

Abdullah Gül warnt vor Rückschritt in der muslimischen Welt

Vor dem Suspensionsbeschluss warnte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül die anderen Mitgliedsstaaten „in die Falle konfessionsgebundener Konflikte“ zu tappen. Dies würde die muslimische Welt in die „dunklen Zeiten des Mittelalters“ zurückversetzen. Gül sprach sich für den Ausschluss Syriens aus der OIC aus und schilderte den Ernst der Lage; die muslimischen Nationen würden die „Ressourcen der islamischen Welt“ aufbrauchen. Die tödlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Assad Regime und seinen Streitkräften und der Opposition, die Bashar-Al Assad stürzen will, dürften nicht so weitergehen, ansonsten würde es zu Spaltung, zu Blutvergießen und zu Rachegefühlen in unkontrollierbaren Ausmaßen kommen (schon jetzt führt der unentwegte Flüchtlingsstrom aus Syrien zu massiven Engpässen auch im medizinischen Sektor – mehr hier).

„Die Zerstörung in Syrien spielt sich direkt vor unseren Augen ab. Wir haben unser Bestes gegeben, damit nichts davon eintritt und sich die Umwälzungen in Syrien in kontrollierter und friedlicher Weise vollziehen. Das Baath-Regime erwiderte diese Bemühungen jedoch mit Waffen. Was nun unverzüglich vollzogen werden sollte, ist der Übergang in eine Post-Assad-Ära“, so Gül zu den OIC-Vertretern. Außerdem wiederholte er seinen Aufruf Syrien aus der Mitgliedsschaft im OIC-Verbund auszuschließen.

Ganz anders sah das der iranische Außenminister Salehi. Er kritisierte die Suspendierung Syriens und reißte am Morgen aus Mekka ab. Der Beschluss sei seiner Meinung nach ein Widerspruch zu den Zielsetzungen der Organisationssatzung.

Türkei befürchtete konfessionsgebundene Konflikte

Die OIC Staaten – ausgenommen Syrien, wollten am zweiten Tag des zweitägigen Treffens, am Mittwoch, zu einem Beschluss über die Mitgliedschaft des Landes kommen. Aber ein Großteil der Mitglieder, die die Sache unterstützen, waren zunächst vorsichtig, weil sie nicht den größten Verbündeten Syriens, den Iran, verärgern wollten.

Die Entscheidung, Syrien von der aus 57 Mitgliedern bestehenden Organisation auszuschließen, was eine zweidrittel Mehrheit benötigt, zeigt die Zerrissenheit der islamischen Welt darüber, wie mit einem Bürgerkrieg in einem Land, das die konfessionelle Linie im Nahen Osten bildet, verfahren werden sollte. Assad ist Mitglied der Alawiten, eine Art des schiitischen Islam. Die Türkei und Saudi Arabien sind jedoch beide Unterstützer der sunnitischen Opposition die Assad stürzen wollen, während der Iran ein treuer Verbündeter Assads ist.

Syrien hinauszuwerfen bedeute nicht auf eine Lösung des Problems zuzusteuern, sondern das Problem wegzudenken, so der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. „Was wir wirklich wollen, ist die Lösung des Problems“, so Salehi vor dem Gipfeltreffen.

Der saudische König Abdullah versuchte den Iran zu beschwichtigen, indem er Ahmadinejad bei der Eröffnung des Gipfeltreffens an seine Seite nahm, um gemeinsam mit ihm die muslimischen Vertreter willkommen zu heißen. Als einen Versuch regionale Spannungen zwischen den islamischen Gruppierungen zu lösen, schlug er die Gründung eines Zentrums für den Dialog zwischen den Gruppierungen vor. Dieser Vorschlag wurde vom Gipfel übernommen.

Eine türkische Diplomatenquelle erklärte gegenüber den türkischen Medien am vergangenen Dienstag, dass erwartet werde, dass OIC-Vertreter auch Themen wie das Palestinaproblem, Humanitäre Spenden nach Myanmar, Mali und Solidarität im Islam besprechen werden. Die Türkei habe auch vorgeschlagen eine Kontaktstelle für die Myanmar-Angelegenheit zu errichten.

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