Türkei enttäuscht wegen Stillstand bei Verhandlungen über EU-Beitritt

Die Türkei fühlt sich von der EU fallen gelassen. Obwohl sie laut eigenen Angaben alle Kriterien für den Beitritt erfüllt habe, sind die Verhandlungen zum Stillstand gekommen.

 

 

Der türkische Premierminister Erdoğan behauptet, die Türkei sei bereit 35 Verhandlungskapitel der Europäischen Union anzugehen und abzuschließen. Dies sei nach kürzlich vorgenommenen Regierungsreformen nun möglich.

„Momentan gibt es nur drei Verhandlungskapitel, deren Öffnung ausschließlich von den Bemühungen der Türkei, die relevanten Richtwerte zu erreichen, abhängt. Die Kapitel bezüglich ‚öffentlicher Auftragsvergabe‘, ‚Wettbewerbspolitik‘, ‚Sozialpolitik und Beschäftigungsverhältnis‘ können geöffnet werden, sobald alle Konditionen erfüllt sind“, erklärte vor kurzem ein Offizieller des Europäischen Auswärtigen Dienstes gegenüber der Tageszeitung Hürriyet Daily News.

Vergangenen Monat gab der türkische Premierminister an, die Türkei habe alle 35 Verhandlunsbereiche abgeschlossen, die für die Acquis communautaire notwendig seien. Die Acquis communautaire umfasst die Gesamtheit aller EU-Gesetze, die für jedes Mitgliedsland verbindlich sind. Nun sei die Türkei bereit ein Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.

„Die Mitgliedsstaaten der EU lassen uns hängen“

Erdoğan findet nun, die EU habe bei der Handhabung der türkischen Beitrittsbewerbung versagt (er glaubt sogar, dass Merkel und Sarkozy den Beitrag sabotiert hätten – mehr hier). „Die EU hat die Verhandlungen der Kapitel lediglich begonnen. Das Abschließen der Verhandlungskapitel hingegen annulliert. Es ist offensichtlich, die Mitgliedsstaaten der EU lassen uns hängen. Man redet mit ihnen, bekommt jedoch keine Antwort. Sie sind nicht in der Lage auf uns einzugehen und auch nicht in der Lage sich zu verteidigen. Aber sie behaupten die Türkei würde es schleifen lassen. Aber mein Freund, warum sollten wir es nicht schleifen lassen?“, so der Premier in einem Interview vom 25. Juli.

Die Türkei würde ihren Beitrittsantrag vielleicht zurückziehen, sollte sie bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit aufgenommen werden, witzelte er im gleichen Interview. „Warum erlauben Sie dann nicht, dass die Türkei den Shanghai Five beitritt? Dann wären wir gerüstet, um der EU Leb wohl zu sagen“, so Erdoğan scherzhaft in Richtung des russischen Kollegen (einige Fachleute sehen in der SOZ allerdings keinen Gegenentwurf zur EU – mehr hier).

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde am 26. April 1996 in Shanghai von den Regierungschefs Kirgistans, der Volksrepublik Chinas, Kasachstans, Tadschikistans und Russlands gegründet. Die EU- Beitrittsverhandlungen der Türkei waren zum Stillstand gekommen, nachdem die rotierende EU-Präsidentschaft an den griechischen Teil Zyperns im Juli 2012 weitergegeben worden war.

Mehr hier:

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Wegen Euro-Krise: Türkei verabschiedet sich vom EU-Beitritt
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