BDP Abgeordnete treffen sich mit PKK Terroristen: Untersuchung nach Videobeweis eingeleitet

Videomaterial, das am vergangenen Samstag in den türkischen Medien aufgetaucht war, zeigt Abgeordnete der Partei BDP zusammen mit Mitgliedern der Terrororganisation PKK. Nun wurden Untersuchungen eingeleitet.

Die türkische Staatsanwaltschaft leitete die Untersuchungen auf Grund eines Videos ein, das Abgeordnete der pro-kurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) bei einem angeblich geplanten Treffen mit Mitgliedern der terroristischen PKK zeigt (erst vergangene Woche kam es zu Attacken in Hatay – mehr hier).

http://www.youtube.com/watch?v=KYRr4HXmXbs

Am Samstag gelangte das Video in die Hände der türkischen Medien. Darauf zu sehen sind neun Politiker der BDP, inklusive der Vorsitzenden Gülten Kışanak, wie sie sich mit PKK-Mitgliedern unterhalten und umarmen. Das Treffen fand auf der Autobahn des Bezirkes Şemdinli, in der südöstlichen Provinz Hakkari statt.

Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge waren die Investigationen auf Basis des türkischen Antiterrorgesetztes (TMK) aufgenommen worden. Sie geht auch davon aus, dass, entgegen der Beteuerungen der BDP-Mitglieder, das Treffen bereits vorher angesetzt war und nicht zufällig stattfand.

Die Gruppe bestand aus Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel, Esat Canan, Adil Kurt, Nazmi Gür, Halil Aksu und Hüsamettin Zenderlioğlu ebenso wie den unabhängigen Abgeordneten Aysel Tuğluk, der mit Hilfe der BDP ins Parlament gewählt wurde. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Van forderte Şemdinli auf, auch die Terroristen gefangen zu nehmen, mit denen sich die Politiker für etwa eine halbe Stunde unterhielten.

Tuğluk verteidigte das Treffen am Samstag: „Es war ein ganz normales unvermutetes Begegnen. Es ist das Problem der Staatsanwaltschaft, wenn sie so eine Situation nicht kennen. Wie sind zufrieden damit, wie es gelaufen ist (…). Sie können so viel untersuchen wie sie wollen. Sie können uns so viel bestrafen wie sie wollen.“

Gül fordert Distanzierung vom Terrorismus

In der Zwischenzeit kritisierten Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und der Staatspräsident Abdullah Gül die Begegnung auf das Schärfste. Gül bezeichnete sie als „betrübend“ und forderte zu einem „verantwortungsvollen“ Handeln und einer Distanzierung vom Terrorismus auf. Erdoğan spöttelte derweilen: „Woher kommt diese Zuneigung? Sogar der Westen erklärt die PKK als terroristische Vereinigung.“ (der Kampf gegen den Terrorismus treibt derweil die Staatsausgaben in die Höhe – mehr hier)

Die Regierung beschuldigt die Partei sich nicht genug von der PKK abgewandt zu haben und damit auch einer Lösung mit friedlichen Mitteln im Wege zu stehen. Die PKK gilt nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in der Türkei als terroristische Organisation. Die blutigen Auseinandersetzungen dauern seit 1984 an. Bis zum heutigen Tage sind ihnen bereits über 40 000 Menschen zum Opfer gefallen.

Mehr zum Thema:

Türkischer Innenminister İdris Naim Şahin in Hakkari attackiert
Anführer der PYD erklärt sich zum Dialog mit der Türkei bereit
Frei nach zwei Tagen: PKK lässt entführten Abgeordneten wieder laufen

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.