EU warnt die Türkei: Meinungsfreiheit muss gesichert werden

Die Türkei benötigt Gesetze, die eine zu breite Auslegung der Anti-Terrorgesetze durch die Gerichte begrenzen, fordert EU-Kommissar Stefan Füle. Erst durch eine klarere Gesetzeslage und mit dem Schutz der Meinungsfreiheit sei ein effektiverer Kampf gegen den Terror im Land möglich.

Die EU hat die Türkei aufgefordert, die Meinungsfreiheit trotz der Terrorismus-Problematik im Land unbedingt zu schützen. Die unklare Gesetzeslage macht es in der Türkei möglich, dass die Redefreiheit durch Terrorismus-Anschuldigungen stark eingeschränkt werden kann (die Gerichte können die Gesetze sehr breit auslegen – mehr).

EU-Kommissar Stefan Füle meint, der effektive Kampf gegen den Terror sei nur möglich, wenn die Türkei die Meinungsfreiheit schütze. Dabei hat sich die Türkei der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der die Grundrechte und -freiheiten festgelegt sind, verpfichtet. Einige Gerichte halten sich allerdigs nicht an diese. Deshalb, so Füle, sei es wichtig, dass neue Gesetze festgelegt würden, die die Möglichkeiten der Gerichte einschränken. Der „breiten Auslegung von Terrorismus“ müssten Gesetze entgegengesetzt werden, die klar zwischen Meinung und Propaganda unterscheiden.

Grund für das Füle-Statement war die Kritik des griechisch-zypriotischen Parlamentariers Antigoni Papadopulo, der erklärte, dass die kurdische Abgeordnete Leyla Zana erneut für einige ihrer Reden verurteilt wurde, darunter auch eine, die sie im Europäischen Parlament gehalten hatte (sie wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt – mehr hier). Ihr Fall sei beispielhaft für andere kurdische Abgeordnete in der Türkei, so Papadopulo.

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