Neue Zusammenstöße mit der PKK: Fünf türkische Soldaten getötet

Die PKK ist am Ende ihrer Kräfte und nutzt ihre letzten Reserven, heißt es schon seit Jahren von Seiten der Regierung. Doch noch immer kommt es fast täglich zu weiteren Meldungen über Gefechte mit zahlreichen Todesopfern. Die Regierung scheint machtlos zu sein und statt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, versuchen die verschiedenen Parteien, das Terror-Problem der Türkei für ihre eigenen Kampagnen zu nutzen.

Die Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu. Fast täglich werden neue Anschläge oder Gefechte zwischen Soldaten und der PKK gemeldet. Am Mittwoch wurden fünf türkische Soldaten bei einer Landminen-Attacke getötet sowie sieben weitere verletzt. Landminen seien von der PKK gezündet worden, als ein Militärkonvoi eine Straße zwischen den Dörfern Bağlar and Zorgeçit innerhalb der südöstlichen Provinz Hakkari durchquerte. Anschließend sei es zu einem Feuergefecht zwischen den Soldaten und der PKK gekommen. Dabei seien 16 PKK-Mitglieder getötet worden, wie türkische Medien berichten.

Anschlag von Gaziantep nutzt nationalistischen Kräften

Zu dem Gaziantep-Anschlag, der die gesamte Türkei noch immer in Atem hält, hat sich die PKK nicht bekannt (mehr hier). In PKK-nahen Medien dementierte die verbotene terroristische Organisation einen Zusammenhang mit dem Anschlag, bei dem neun Menschen ums Leben kamen. Zivilisten zu töten, sei nicht die Absicht der Organisation. Gerade der Vorfall in Gaziantep hat eine größere Tragweite. Denn die Provinz ist bekannt dafür, dass Kurden, Türken, Araber und andere Ethnien friedlich zusammenleben. Ein Anschlag nutzt hier vor allem nationalistischen Kräften im Land. Sowohl türkische als auch kurdische Nationalisten sehen sich in ihrer Meinung bestärkt, dass eine Zusammenleben unmöglich sei (nach dem Anschlag attackierten rund 100 Menschen das BDP-Parteigebäude – mehr hier).

Die Regierung scheint derzeit eine solche Spaltung nicht aufhalten zu können. Das „Ende des Terrorismus“, das sie seit Jahren verspricht, tritt nicht ein. Der Kampf gegen den Terrorismus wollte die AKP vor allem mit Verhandlungen mit Politikern von Parteien wie der kurdischen BDP führen. Doch diese standen von Anfang unter keinem guten Stern. Immer wieder wird der BDP eine Nähe zur PKK vorgeworfen, die BDP wiederum wirft der AKP vor, die gewählten Politiker nicht zu akzeptieren. Verhandlungen waren und sind auf dieser Basis nicht möglich. Letztendlich sieht es nicht so aus, als sei irgendeine Partei daran interessiert, Lösungen zu schaffen, sondern einzig Wählerstimmen zu bekommen und das, wenn nötig mit viel Populismus.

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